Hartloff zum Scheitern der schwarz-grünen Regierung in Hamburg

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff weist darauf hin, dass offensichtlich der Rücktritt des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge, welcher durch seine Verstrickung in die Finanzaffäre der CDU Rheinland-Pfalz mit verursacht war, das Scheitern der Regierungskoalition aus CDU und Grüne in Hamburg beschleunigt hat.

 

"Carsten Frigge ist als Zeuge zu der Sitzung des Untersuchungsausschusses 'CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003-2006' am 13. Dezember geladen, da über die Zahlung von etwa 380.000 Euro keine Belege seiner damaligen Werbeagentur C4 vorliegen - die CDU-Fraktion kann auch keine Belege vorlegen. Frigge hat gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Landtags mit Schreiben seines Anwalts in den letzten Tagen die Herausgabe von Geschäftsunterlagen darüber hinaus verweigert. Der Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz zu den damaligen Finanztransaktionen der CDU trägt offensichtlich dazu bei, dass nicht dauerhaft der große Mantel des Schweigens über die Affäre gelegt werden kann und Stück für Stück, wie bei Herrn Frigge, die notwendigen Konsequenzen gezogen werden", so Hartloff.

 

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