Schleicher-Rothmund: Trotz Strafzahlung bleiben viele offene Fragen in der CDU-Spendenaffäre

23.12.2010

Laut Medienberichten hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute ein Bußgeld von 1,2 Millionen Euro gegen den CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz verhängt. Die offenkundigen Beweise für den schwerwiegenden Rechtsbruch lassen ihm keine andere Wahl, als diese Sanktion auszusprechen.

Die Strafe verhindert aber nicht den immer noch großen Klärungsbedarf. Auch wenn die CDU sich offensichtlich bemüht, brisante Details so lange es geht zurückzuhalten, wird sie in den kommenden Wochen viele jetzt noch offene Fragen beantworten müssen.

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Downloads

  • Unser Antrag zur Einsetzung des UA:
    Drucksache 15/4687

  • Bericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über die Prüfung von Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des Landtags:
    Drucksache 15/4476

  • Jochen Hartloff zum Rechnungshofbericht: „Ausmaß der illegalen Mittelverwendung bei der CDU ohne Beispiel – Einzeltäterthese der CDU-Führung nicht zu halten“:
    Stellungnahme herunterladen


Kontext: Archiv

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