Hoch: Illegale Parteienfinanzierung der CDU ist deutlich zu Tage getreten

„Bei der heutigen Zeugeneinvernahme im Untersuchungsausschuss ist die illegale Parteienfinanzierung der CDU Rheinland-Pfalz deutlich zu Tage getreten“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal: „Die Zeugin Allendorf hat mit deutlichen Worten geschildert, dass niemand in der CDU auf eine saubere Trennung zwischen Wahlkampf und CDU-Fraktionsarbeit achtete und sie sich mit der Agentur C4 im Ergebnis das Honorar teilte. Damit ist der Beweis erbracht, dass der Ex-Finanzsenator Frigge eine zentrale Rolle im Wahlkampf der CDU gespielt hat und zumindest teilweise illegal aus Steuermitteln bezahlt wurde.“

 

„Im Übrigen“, so Hoch weiter: „spricht das „Kartell des Schweigens“, auf das der Untersuchungsausschuss heute gestoßen ist Bände. Entweder sagten Zeugen, die auf Seiten der CDU in das Geschehen eingebunden waren, gar nichts, oder sie wollen nicht so genau hingesehen haben oder sie erinnern sich angeblich an nichts.“ Besonders augenscheinlich wurde dies beim Zeugen Dr. Weiland, der zu Beginn des Jahres 2006 kommissarisch als Parlamentarischer Geschäftsführer tätig war. Dieser zitierte selbst die Satzung der CDU-Landtagsfraktion, nach der er für die Rechnungslegung und Zahlungen von über 2.500,00 Euro mitverantwortlich war. „Der Zeuge Dr. Weiland will gleichwohl nichts von Zahlungsschwierigkeiten gewusst, keine Kontoauszüge gesehen und niemals eine Rechnung an C4 angewiesen haben“, ist Clemens Hoch erstaunt: „Ob das glaubhaft ist, wird sich zeigen.“

 

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion wird sich der Untersuchungsausschuss in den nächsten Beweisterminen mit der vermuteten illegalen „Umwegfinanzierung“ ausführlich befassen. Hier sollen mit Klostergeldern aus Eberbach Forderungen der C4 an die CDU Rheinland-Pfalz beglichen worden sein. Dabei werden auch Verantwortliche aus der jetzigen CDU-Fraktionsführung befragt werden. „Vor dem Hintergrund der durch den Zeugen Hebgen aufgeworfenen Frage der Mitwisser- und Mitentscheiderschaft von CDU-Untersuchungsausschussmitgliedern“, erläutert SPD-Obmann Hoch, „erscheint zudem der von der CDU eingebrachte Beweisantrag – auch vor dem Hintergrund der scheinbaren Zahlungsschwierigkeiten der CDU-Fraktion – zu potentiellen Regressforderungen in völlig neuem Licht.“

 

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