Hartloff: Offenkundig gravierende Zahlungsschwierigkeit der CDU Fall für den Ältestenrat

„Die gravierende Zahlungsschwierigkeit der CDU-Landtagsfraktion, respektive deren Bitte um Stundung des restlichen Betrages von 260 000 Euro, muss im Ältestenrat behandelt werden. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag bereits auf den Weg gebracht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz Jochen Hartloff den finanziellen Offenbarungseid der CDU.

Die CDU muss mehrere Hunderttausend Euro an Landeszuschüssen zurückzahlen, weil sie nicht nachweisen kann, wozu sie diese verwandt hat. Ihre Verpflichtung zur Rückzahlung sei der CDU lange bekannt gewesen. Es sei bedenklich, dass die CDU in ihrer Pressekonferenz am Mittwoch das Sparen propagiert habe, zu dem sie selber offensichtlich nicht fähig sei. Glaubwürdigkeit dokumentiere ein solches Verhalten wahrlich nicht.

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