Schleicher-Rothmund: Kommunaler Entschuldungsfonds – Landesregierung hat Gespräche längst aufgenommen

„Mit ihrem Vorschlag zur Einrichtung eines kommunalen Entschuldungsfonds macht sich die CDU mal wieder die Konzepte anderer zu Eigen. Die Gespräche mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zur Frage der Entschuldungshilfen haben längst begonnen. Bereits Anfang Juni haben Ministerpräsident Kurt Beck, Innenminister Karl Peter Bruch und Finanzminister Carsten Kühl mitgeteilt, dass in den Gesprächen zum Thema ‚Entschuldungsfonds‘ nicht nur die Höhe und die Art der Landeshilfen erörtert werden, sondern auch die Form einer Solidarleistung des kommunalen Finanzausgleichs“, erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.

 

Am 8. Juni 2010 hat der Ministerrat eine Reformagenda zur nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzen auf den Weg gebracht. Das breit angelegte Maßnahmenpaket enthält kurzfristig wirksame Hilfen für 2010 und 2011, aber auch mittelfristig einsetzbare Instrumente sowie langfristig wirksame Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung.

 

Schleicher-Rothmund: „Die Landesregierung und die sie tragende SPD-Landtagsfraktion stehen zu ihrer Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände. Wir unter­stützen die Kommunen dabei nach Kräften. Neben der Fortsetzung der Verstetigungspolitik für die Kommunalfinanzen durch den Stabilisierungsfonds werden wir nach wie vor die kommunalen Interessen auf Bundesebene unterstützen. Hierzu gehört, dass der Bund sich endlich stärker an den Kosten der finanzintensiven Soziallasten beteiligt; vor allem an den Kosten für Unterkunft und Heizung, für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, für die Eingliederungshilfe und die Jugendhilfe.“

 

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