Bildung genießt in Rheinland-Pfalz Priorität. Diese Aussage ist nicht nur eine wohl klingende Floskel, sie ist ablesbar im Haushalt des Landes. Der vom Landtag verabschiedete Haushalt 2009/2010 setzt einen Kurs fort, der bereits in den vergangenen Jahren eingeschlagen wurde. Der Anteil der Ausgaben für den Schulbereich an den Gesamtausgaben des Landes lag im Jahr 1990 noch bei mageren 14,2 Prozent. In den darauf folgenden Jahren konnte dieser Anteil gesteigert werden, sodass er 2006 bei 24,7 Prozent lag.

Bildungshaushalt 2010: 3,11 Milliarden

Der laufende Haushalt basiert auf dem politischen Willen, dass der Bildungshaushalt auch künftig trotz zurückgehender Schülerzahlen wachsen soll. 2008 lagen die vorgesehenen Ausgaben bei 2,85 Milliarden Euro, 2009 überschritt der Ansatz, erstmals die 3-Milliarden- Grenze. Und für 2010 sind im Doppelhaushaltsentwurf 3,11 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber 2008 entspricht dies dann einer Steigerung von über 9 Prozent.

Beispiel Ganztagsschulen: sinnvoll angelegtes Geld

Bestimmte Vorhaben kosten ihr Geld. Die zusätzlichen Ausgaben für Schulen, die ein Ganztagsangebot unterbreiten, belaufen sich allein im Jahr 2010 auf rund 72 Millionen Euro. Im selben Jahr investieren wir rund 107 Millionen Euro in die Beitragsfreiheit im Kindergarten. Und die Zuschüsse des Landes für das Personal in den Kindertagesstätten der Kommunen und freien Träger belaufen sich für 2010 auf 240 Millionen Euro. In unseren Augen sinnvoll angelegtes Geld.

Weiterhin in Bildung investieren!

Für uns steht daher fest: Wir setzen die finanziellen Anstrengungen fort. Einsparungen im Bildungsbereich, wie sie Hessen in Höhe von 45 Millionen Euro beabsichtigt, erachten wir als genauso falsch und schädlich wie die geplanten Steuersenkungen für Wohlhabende, die uns die Bundesregierung ohne entsprechende Kompensation androht. Die Konsolidierung der Haushalte ist richtig und wichtig, sie darf jedoch nicht auf Kosten der Bildung unserer Kinder geschehen.