Inkassobereich stärker regeln: Mehr Schutz der Bürgerinnen und Bürger

Zur Initiative der Verbraucherschutzministerkonferenz (Tagung am 15. und 16. September), den Bereich der Inkassoforderungen regeln zu wollen, um die Rechte der Betroffenen zu stärken und Missbrauch einzudämmen, meldet Nicole Müller-Orth, verbraucherschutzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

 

„Wir brauchen für den Bereich der Inkassoforderungen präzisere gesetzliche Grundlagen und eine effektive Aufsicht. Das liegt nicht nur im Interesse der Forderungen von Betroffenen, sondern auch im Interesse der Gläubiger und dem Großteil der zugelassenen Inkassounternehmen, die seriös arbeiten und deren guter Ruf unter den Aktivitäten der wenigen unseriösen Unternehmen leidet“, sagt Müller-Orth.

 

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Simon, ergänzt: „Immer wieder wird von zweifelhaften Methoden und Forderungen unseriöser Inkassounternehmen berichtet. Um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen, müssen diese unlauteren Praktiken eingedämmt und Rechtsklarheit geschaffen werden.“

 

Derzeit ist über das Rechtsdienstleistungsgesetz nur die Zulassung von Inkassounternehmen geregelt. Obwohl der Einzug von Forderungen durch Dritte ein sensibler Bereich ist, fehlt es weitgehend an einschlägigen Vorgaben, die das Verhalten der Inkassounternehmen regeln. Auch gibt es keinen Sanktionenkatalog für den Fall von Fehlverhalten. „Die SPD hat deshalb diese Problematik auf die Tagesordnung des morgigen Rechtsausschusses gesetzt“, so Simon.

 

Müller-Orth betont: „Grundlegende Fragen im Inkassobereich sind nicht geregelt. So unterliegt es der Willkür der Unternehmen, welche Inkassoforderungen sie auf den eigentlichen Schuldbetrag schlagen. Auch müssen Inkassounternehmen nicht prüfen, ob die Forderung, die sie eintreiben, überhaupt berechtigt ist. So entsteht eine Grauzone, in der Verbraucherinnen und Verbraucher die Übersicht verlieren und unter Druck und aus Angst und fehlendem Wissen Opfer von betrügerischen Vorgängen wie Internet-Abzocke, Gewinnspielen oder Telefonbetrug werden.“

 

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