Langner: Baden-württembergischer „Kies-Skandal“ heute Thema im Landtag - Auswirkungen auf rheinland-pfälzischen Hochwasserschutz

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Umweltausschuss des Landtags heute mit den Auswirkungen des baden-württembergischen „Kies-Skandals“ und den Verschleppungen bei der Fertigstellung des Rückhalteraums Weil-Breisach auf den rheinland-pfälzischen Hochwasserschutz.

„Die Verschleppungen und Skandale rund um die Fertigstellung dieser wichtigen Hochwasserschutzmaßnahme stellen der CDU-geführten baden-württembergischen Landesregierung kein gutes Zeugnis beim Thema Hochwasserschutz aus“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion David Langner.
Langner betonte weiter, dass es in Rheinland-Pfalz bei der Fertigstellung von Hochwasserschutzmaßnahmen keine Interessenskonflikte mit der Kies-Industrie gebe und dass auch insgesamt Rheinland-Pfalz beim Hochwasserschutz viel weiter sei. „Wenn die Fertigstellung von Hochwasserschutzmaßnahmen in unserem Land ohne Verzögerungen und Skandale gewährleistet wird, sehe ich keinen Entschuldigungsgrund für die Verschleppungstaktik der CDU-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg“, betont Langner.

Im Rahmen der heutigen Ausschusssitzung hat die Landeregierung betont, dass der Hochwasserschutz und die Rückhaltemaßnahmen am Oberrhein nur im Verbund wirksam und deswegen nur in ihrer Gesamtheit zu betrachten seien. Auch die Steuerung aller Hochwasserschutzmaßnahmen sei länderübergreifend abgestimmt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat hervorgehoben, dass zum Schutz vor extremen Hochwassern am Rhein die Maßnahme im baden-württembergischen Weil-Breisach unbedingt notwendig sei.

Langner: „Aus diesem Grund ist es nicht zu akzeptieren, dass die Fertigstellung des Rückhalteraums im baden-württembergischen Weil-Breisach als integraler Bestandteil des Verbundsystems so sträflich verschleppt wird. Die Leidtragenden sind im ungünstigsten Fall die Rhein-Unterlieger, damit auch und gerade die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten. Die baden-württembergische Landesregierung ist aufgefordert, beim Thema Hochwasserschutz nun endlich ihre Hausaufgaben zu machen.“

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