Langner: „Kies-Skandal“ in Baden-Württemberg verzögert besseren Hochwasserschutz für Rheinland-Pfalz – Thema im rheinland-pfälzischen Landtag

„An zehn Standorten in Rheinland-Pfalz werden rund 62 Millionen Kubikmeter Rückhalteraum für Hochwasser geschaffen. An sechs Standorten ist der Rückhalteraum fertig gestellt. 2012 sollen die restlichen Rückhaltungen in Rheinland-Pfalz fertig gestellt sein. Damit kommt das Land seinen vertraglichen Verpflichtungen für einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Hochwasser nach. Mit Blick auf die CDU-geführte Regierung im Vertragspartnerland Baden-Württemberg kann man dies zurzeit nicht feststellen. Dort wird wegen des so genannten ‚Kies-Skandals’ und der Verstrickungen des CDU-Landtagsangeordneten und ehemaligen Staatssekretärs Gundolf Fleischer die Fertigstellung einer wichtigen Hochwasserschutzmaßnahme sträflich verschleppt“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, David Langner.

„Auf Antrag der SPD wird sich der Umwelt-Ausschuss des Landtags mit den Folgen des ‚Kies-Skandals’ in Baden-Württemberg für den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz beschäftigen. Nach aktuellen Medienberichten soll besonders der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete und bis vor wenigen Tagen zuständige Staatsekretär Fleischer im baden-württembergischen Finanzministerium die Bauarbeiten am Rückhalteraum blockiert haben. Medienberichte vermuten hinter dieser Verschleppung die Beeinflussung des CDU-Politikers durch die in seinem Wahlkreis ansässigen Kiesunternehmen, die in der Ausbaggerung des Rückhaltraums ein gutes Geschäft wittern. Herr Fleischer hat nun angekündigt, auf seinen Posten als Staatssekretär zu verzichten“, so Langner.

Langner: „Wer hier für wen Klientel- und Lobbyarbeit macht, wird die SPD in Baden-Württemberg klären. Für die Bürgerinnen und Bürger und den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz ist es viel wichtiger, dass die Verschleppung der Fertigstellung einer wichtigen Hochwasserschutzmaßnahme jenseits unserer Landesgrenze endlich aufhört und die Bauarbeiten beginnen. Es sind nicht zuletzt die Erkenntnisse der Auswirkungen des Klimawandels, die eine zügige und schnelle Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen gebieten. Es wäre gut, wenn auch die CDU-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ihrer Verantwortung nachkommt. Rheinland-Pfalz ist hier jedenfalls einige große Schritte weiter.“

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