Hürter begrüßt notwendiges Verbot des Schenkelbrandes

Marcel Hürter, umwelt- und tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, begrüßt das anstehende Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden.

Bundesministerin Aigner hat endlich ihre Vorschläge zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Kabinett eingebracht. Notwendig wurde die Änderung des Tierschutzgesetzes, da die EU-Tierversuchsrichtlinie bis Ende 2012 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Dadurch wird endlich ein Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden.

 

Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte sich Rheinland-Pfalz für ein Verbot eingesetzt. Der Bundesrat hatte zudem bereits 2010 einen entsprechenden Entschließungsantrag angenommen. Allerdings lag bislang noch immer kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor.

 

"Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nun beim Schenkelbrand handelt, nachdem sich der Bundesrat bereits im Jahr 2010 entsprechend positioniert hat", so Hürter.

 

Auch wenn Einzelschritte wie dieser zu begrüßen seien: Mit ihren aktuellen Vorschlägen bleibe Ministerin Aigner hinter dem Staatsziel Tierschutz weiterhin deutlich zurück – und das 10 Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, kritisiert Hürter die schwarz-gelbe Bundesregierung. Als Beispiel nennt Hürter das gescheiterte Verbot der Kleingruppenkäfige für Legehennen, weil die Bundesministerin die Umsetzung einer entsprechenden Bundesratsentscheidung verweigert.

 

 

 

 

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