Wir haben die Landesregierung darin unterstützt, Steuermehreinnahmen des Landes in den Jahren 2007 und 2008 neben der Bildung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft II“ mit 400 Mio. € auch zur Bildung von Rücklagen zu nutzen. Sie fließen nunmehr auch zu wesentlichen Teilen in die Vorfinanzierung der kommunalen Anteile am Konjunkturprogramm II. Die Bildung von Rücklagen war Bestandteil der vorsorgenden Haushaltspolitik von Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion. Das zeigt sich in der Krise.

Mit dem im November 2009 verabschiedeten 2. Nachtragshaushalt haben wir die Mittel für die zinslose Vorfinanzierung der kommunalen Eigenanteile am Konjunkturprogramm II um 150 Mio. € erhöht. Das Land übernimmt damit ca. 30 Mio. € an Zinskosten, neben weiteren nicht rückzahlbaren Zuwendungen an die Kommunen von rund 63 Mio. € - und weitere wichtige Maßnahmen ergriffen. Dazu zählen insbesondere die Erhöhung des schon im Doppelhaushalt 2009/2010 auf 800 Mio. € verdoppelten Bürgschaftsrahmens des Landes um noch einmal 300 Mio. € auf 1,1 Mill. € und eine Erhöhung der Mittel für gegebenenfalls notwendig werdende Einlösungen von Landesbürgschaften um 15 Mio. €.

Damit wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, mit dem rheinland-pfälzischen Sonderprogramm „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren“ und dem „Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz“ eine besonders wirksame landesspezifische Umsetzung des Konjunkturprogramms II mit positiven Effekten für Wirtschaft, Beschäftigung und Infrastruktur zu verwirklichen.

Dennoch kommt es in den Jahren 2009 und 2010 zu einem sehr starken Anstieg der Neuverschuldung des Landes: Durch die Krise werden zuvor (bis 2008) erreichte deutliche Konsolidierungsfortschritte wieder zunichte gemacht. In den letzten Vorkrisenjahren blieb der Ausgabenanstieg des Landes knapp unterhalb der Inflationsrate, was einem realen Ausgabenrückgang entspricht. Diese Krisenfolgen sind auch in den anderen Bundesländern und beim Bund zu beobachten.