Angesichts eines Personalkostenanteils von ca. 40% des Landeshaushalts spielt die Besoldungspolitik eine wichtige Rolle im Landeshaushalt. Hier haben wir besonders auf Verlässlichkeit großen Wert gelegt  - im Rahmen  einer alle Aufgaben und die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes berücksichtigenden Haushaltspolitik. Mit nach Laufbahngruppen sozial gestaffelten moderaten Anpassungssätzen in den Jahren 2007/2008 und einer Eins-zu-Eins-Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in 2009/2010 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes haben wir zuvor von der SPD-Landtagsfraktion und der Landesregierung gemachte Ankündigungen umgesetzt.

Flexibilität und Vorsorge

Im Zusammenhang der Personalpolitik des Landes ist uns besonders wichtig, dass das Land als Arbeitgeber weiterhin die Möglichkeiten der flexiblen Altersteilzeit anbietet. Sie stoßen auf gute Resonanz und stellen ein wichtiges Bindeglied von Arbeitsmarktpolitik und individueller Lebensgestaltung dar. Im Interesse der Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten haben wir gegen oberflächliche Kritik an dem Pensionsfonds für zukünftige Versorgungsleistungen festgehalten, der für uns ein entscheidendes Element vorsorgender Haushaltspolitik ist. (Im Jahr 2010 werden dem Finanzierungsfonds rd. 370 Mio. € zugeführt, sein Bestand wird Ende 2010 bei rd. 2,3 Milliarden € liegen.) – Wir bekennen uns nachdrücklich zu einem leistungsstarken öffentlichen Dienst. Sein qualifiziertes Personal ist die zentrale Voraussetzung staatlicher Daseinsvorsorge, auf die die Gesellschaft nicht verzichten kann. Dies zeigt die alltägliche engagierte Arbeit der Beschäftigten bei in Schulen, Krankenhäusern, bei der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, in den Verwaltungen und an anderen Orten.