Hering/Anklam-Trapp: Praxisgebühr abschaffen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hat die SPD-Landtagsfraktion für morgen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Zur aktuellen finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung – Abschaffung der Praxisgebühr und die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz“ beantragt. Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

 

„Die Praxisgebühr in Form einer Eigenbeteiligung der Patientinnen und Patienten wollten wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nie und die Abschaffung der 10 Euro pro Quartal ist durch die Finanzreserven jetzt möglich. Damit haben die Patientinnen und Patienten mehr Geld im Portemonnaie und die Ärztinnen und Ärzte sind von einem enormen bürokratischen Aufwand befreit."

 

Sinnvoll sei das Aus der Praxisgebühr auch, weil die gewünschte Lenkungsfunktion, dass unnötige Arztbesuche entfallen, nie erreicht wurde, so Hering. "Vor dem Hintergrund der Milliardenüberschüsse halten wir die Praxisgebühr für ungerechtfertigt. Diese Gebühr verdeutlicht nur eindrucksvoll die Zwei-Klassen-Medizin, die es in Deutschland gibt. Denn Privatpatienten müssen eine solche Eintrittskarte zum Arzt nicht lösen", kritisiert Hering.

 

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