Antrag SPD/Grüne: EU-Datenschutzreform fördern – hohen Datenschutzstandard erhalten

Die Europäische Kommission hat eine ambitionierte Initiative zur Stärkung des europäischen Datenschutzes ergriffen, die wir mit diesem Antrag grundsätzlich begrüßen. Dieses Vorhaben sorgt durch seine Rechtsharmonisierung für eine Stärkung des gerechten Wettbewerbs im Europäischen Binnenmarkt, stärkt gleichzeitig die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und gibt somit allen Marktteilnehmerinnen und -teilnehmern Rechtssicherheit.

Die europaweite Diskussion über die Zukunft des Datenschutzes eröffnet die Möglichkeit, einen zukunftsfähigen Datenschutz in Europa zu schaffen und für die gemeinsamen Kerngedanken der europäischen Datenschutztradition eine starke Rolle im globalen Wettstreit der Datenschutzmodelle in Anspruch zu nehmen.

In diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass eine Verbesserung des europäischen Datenschutzes möglichst bald und in möglichst wirksamer Art erfolgt. Dabei soll sich das Land Rheinland-Pfalz nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Länder und der Bund sämtliche Mitwirkungsmöglichkeiten ausschöpfen.

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