Haller: Union und FDP verweigern sich gesetzlicher Absicherung der Netzneutralität

18.10.2011

„Totaler Realitätsverlust oder Gesichtswahrung um jeden Preis? Anders lässt sich kaum erklären, wie sich Union und FDP gestern erneut gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität gestemmt haben“, so Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das Internet muss ein offenes Medium bleiben, das grundsätzlich alle Daten gleich behandelt und dadurch erst Meinungsvielfalt und Innovation ermöglicht. Es darf kein zwei-Klassen-Internet geben, in dem sich etablierte Konzerne einen bevorzugten Transfer ihrer Inhalte erkaufen können oder Endkunden für die Übertragung bestimmter Anwendungen gesondert bezahlen müssen. Doch anstatt bei der aktuellen Novelle des Telekommunikationsgesetzes eine tragfähige Regelung zu verankern, würgt Schwarz-Gelb lieber alle Beschlüsse ab, die nicht zu ihrem unausgegorenen Gesetzesentwurf passen.“

 

Union und FDP stimmten gestern in der Bundestags-Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gegen eine Empfehlung, die Netzneutralität gesetzlich abzusichern. Neben den Oppositionsparteien gab es auch in den Reihen der von CDU und FDP benannten Sachverständigen Zustimmung für eine solche gesetzliche Regelung – und so fand die Regierungskoalition für ihre eigene Sicht ebenfalls keine Mehrheit.

 

Haller: „Das ist eine Blamage für Schwarz-Gelb, die wegen ihrer inhaltlichen Schwächen abzusehen war: Wie kann man steif und fest behaupten, es gebe hier keinen Regulierungsbedarf? Es ist zum Beispiel längst Realität, dass Mobilfunkanbieter Dienste wie Internet-Telefonie blockieren, um unliebsame Konkurrenz auszubremsen. Es ist also höchste Zeit für klare Regelungen. Die SPD hat dazu einen sehr ausgewogenen Vorschlag in die Beratungen zum Telekommunikationsgesetz eingebracht. Wir fordern Union und FDP auf, sich endlich zu bewegen und diese Vorschläge mitzutragen. “

 

 

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