Raab: ZDF-Staatsvertragsänderung der richtige Weg

Der Vorstoß der fünf SPD-Ministerpräsidenten zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages ist der politische Weg, den offenen Konflikt zwischen Rundfunkfreiheit und einseitiger CDU-Einflussnahme durch Roland Koch aufzulösen, sagte die SPD-Medienpolitikerin Heike Raab.

Die Kraft der politischen Entscheidungsträger für eine Novellierung des Staatsvertrages einzusetzen, ist eindeutig einer gerichtlichen Beurteilung vorzuziehen. Bereits in der Vergangenheit wurde vielfach von den Ländern kritisiert, dass die Verbände kein unmittelbares Benennungsrecht besitzen wie dies auch in anderen Staatsverträgen, beispielsweise beim SWR-Staatsvertrag, festgeschrieben ist. Raab: „Jetzt ist die Zeit für eine Änderung reif. Kochs Parteipolitik ging einfach zu weit. „

Ein entscheidender Schritt zu einem unabhängigen Handeln des ZDF und des Intendanten wird auch die Änderung des Berufungsverfahrens sein. Ein neues Vetorecht, das nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit Vorschläge des Intendanten begründet ablehnen kann, wird eine „Causa Brender“ unmöglich machen. Denn bisher galt, dass das Einvernehmen bei Personalentscheidungen mit drei Fünfteln der Stimmen der gesetzlichen Vertreter bekräftigt werden musste. Dies hatte sich Koch mit Billigung des Kanzleramtes zunutze gemacht, als die Vertragsverlängerung des parteilosen Nikolaus Brender als Chefredakteur zur Wahl stand. Raab: „Koch hat die Rundfunkfreiheit in politische Haft genommen.“

Mutig ist nach Ansicht Raabs, dass Kurt Beck als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder auch die Parteienvertreter von zwölf auf sechs Personen reduzieren wolle. „Dies untermauert unseren Willen zur Erneuerung.“

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