Bürgerbeauftragter stellt Jahresbericht vor: Verwaltungshandeln bürgernah, nachvollziehbar und transparent machen

15.02.2018

Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2017 des rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten Dieter Burgard erklären der petitionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Denninghoff, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Fredi Winter:

 

„In Dieter Burgard finden Bürgerinnen und Bürger einen kundigen, bürgernahen und geschickten Sachwalter ihrer Interessen. Als Schnittstelle zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung kommt ihm eine besondere Rolle zu. Als Ombudsmann hat er ein offenes Ohr für die kleinen und großen Anliegen der Menschen im Land und fühlt Verwaltungen und Behörden auf den Zahn. Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung ist die Arbeit des Bürgerbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich. Durch das Wirken des Bürgerbeauftragten wird Verwaltungshandeln bürgernah, nachvollziehbar und transparent“, so Winter.

 

Denninghoff weiter: „Im Berichtsjahr 2017 suchten 2.304 Menschen Hilfe, Unterstützung oder Rat beim Bürgerbeauftragten. Dass sich die Institution des Bürgerbeauftragten bewährt hat, zeigt der nach wie vor hohe Anteil an persönlichen Eingaben: Rund ein Viertel der Eingaben wurde persönlich oder telefonisch an den Bürgerbeauftragten gerichtet. Hervorzuheben ist zudem die hohe Präsenz des Bürgerbeauftragten im Land. So wurde die Zahl an vor-Ort-Sprechtagen im Vergleich zum Vorjahr noch einmal erhöht. Bürgerinnen und Bürger konnten sich in 2017 an insgesamt 37 Sprechtagen im Land mit ihren Anliegen an den Bürgerbeauftragten wenden. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten dabei der Strafvollzug, Gesundheit und Soziales sowie Ordnungsverwaltung und Verkehr. Zu begrüßen ist, dass seit 2017 auch die Ombudschaft für die Kinder- und Jugendhilfe beim Bürgerbeauftragten angesiedelt ist. Kinder und Jugendliche in der Jugendhilfe finden seitdem im Bürgerbeauftragten einen unabhängigen Lotsen bei Fragen rund um das Kinder- und Jugendhilfegesetz.“

 

„Seit nunmehr acht Jahren hat Dieter Burgard als rheinland-pfälzischer Bürgerbeauftragter die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Wir freuen uns, dass die Zusammenarbeit im Mai nicht endet, sondern Dieter Burgard dem Land Rheinland-Pfalz als Antisemitismusbeauftragter erhalten bleibt“, so Winter abschließend.

 

 

Zum Hintergrund:

 

Das Amt des Bürgerbeauftragten gibt es in Rheinland-Pfalz seit 1974. Seitdem haben sich über 134.000 Menschen an den Bürgerbeauftragten gewandt. Seit April 2010 ist Dieter Burgard rheinland-pfälzischer Bürgerbeauftragter. Im Mai 2018 folgt ihm Barbara Schleicher-Rothmund als neue Bürgerbeauftragte für Rheinland-Pfalz nach.

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