Steinbach/Winter: Weiterhin großes Vertrauen in Bürgerbeauftragten

12.03.2015

Zur heutigen Vorlage des Jahresberichts 2014 des Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei erklären der petitionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Fredi Winter, dass der Bericht des Bürgerbeauftragten erneut die Bedeutung des Amtes des Bürgerbeauftragten für ein gutes Klima zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Verwaltungen belege.

 

„Die weiterhin hohe Zahl von Eingaben unterstreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Bürgerbeauftragten großes Vertrauen entgegenbringen, Unstimmigkeiten, Unzufriedenheit oder Unverständnis gegenüber dem Handeln von Verwaltungsstellen abzuhelfen, selbst dann, wenn nicht in jedem Einzelfall die von Petenten gewünschte Lösung das Ergebnis ist. Erfreulich ist auch, dass das Instrument der öffentlichen Petition weiterhin regen Zuspruch erfährt. Es hat sich bewährt.“

 

Besonders zu begrüßen sei, so Steinbach und Winter, dass das 2014 neu geschaffene Amt des Beauftragten für die Landespolizei bei Bürgerinnen und Bürgern wie bei der Polizei offenbar auf eine gute Akzeptanz treffe. Dies sei ein Bereich, wo die Arbeit des Polizeibeauftragten in konfliktbeladenen Situationen besonders hilfreich sein kann.

 

„Wir danken Dieter Burgard für die geleistete Arbeit, der als Bürgerbeauftragter mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in bester Kooperation mit dem Petitionsausschuss des Landtags für ein möglichst einvernehmliches Verhältnis von Behörden und Bürgerinnen und Bürgern einen unverzichtbaren Beitrag leistet.“

 

 

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