SPD-Fraktion verabschiedet Diskussionspapier für ländliche Räume - Klausur in Berlin: Besuche auch bei Medienkonzernen

29.06.2017

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Berlin ein 16-seitiges Diskussionspapier zu ländlichen Räumen verabschiedet. Darin enthalten sind 20 Handlungsfelder, etwa zur Gesundheitsversorgung, zur Bildung, zum Wohnen, zu Verkehr, zur Wirtschaftsförderung und zur Digitalisierung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagt: „Als SPD-Fraktion legen wir ein klares Bekenntnis zu den ländlichen Gegenden von Rheinland-Pfalz ab. Der ländliche Raum macht die Stärke von Rheinland-Pfalz aus. In den kommenden eineinhalb Jahren werden wir als Fraktion einen Schwerpunkt auf dieses Thema setzen und eine Zukunftsstrategie erarbeiten. Das Ziel muss sein: Wir sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz.“


Schweitzer hebt zwei Punkte aus dem Diskussionspapier hervor: „Mit dem "Zukunfts-Check Dorf" werden bereits auf kommunaler Ebene (derzeit in der Pilotregion Bitburg-Prüm) Vor-Ort-Probleme angegangen, in denen die Bürgerinnen und Bürger Strategien für Herausforderungen wie etwa fehlende Infrastruktur oder Leerstand gemeinsam entwickeln. Dieses Projekt will die SPD-Fraktion in die Fläche tragen. Zudem soll die Digitalisierung in den ländlichen Räumen vorangetrieben werden, auch im Sinne der regional stark verwurzelten Weltmarktführer, der sogenannten "hiddenchampions".“


Die SPD-Fraktion tagt von Mittwoch bis Freitag in Berlin. Dabei sind auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bildungsministerin Stefanie Hubig, Wissenschaftsminister Konrad Wolf, Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz. Geplant sind Besuche bei den Medienkonzernen Google und Axel Springer. Dort wird ein Teil der Fraktion an der BILD-Redaktionskonferenz teilnehmen und ein medienpolitisches Gespräch mit Dietrich von Klaeden, Konzerngeschäftsführer Public Affairs von Axel Springer, führen. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind Gespräche mit Hubertus Heil, dem Vize-Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Generalsekretär und der rheinland-pfälzischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (insbesondere mit dem Sprecher Gustav Herzog).

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