Landtag verabschiedet neue Geschäftsordnung – Informationsportal soll Gesetzgebungsprozesse transparenter machen

31.05.2017

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen an der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags für die 17. Wahlperiode vorgenommen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller:

 

„Bereits zu Beginn der 17. Legislaturperiode haben die Fraktionen des Landtags Änderungen an der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags vorgenommen. Im Unterausschuss zur Geschäftsordnung wurden seitdem weitere Änderungsbedarfe identifiziert. Mit ihren Änderungen tragen die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun Anforderungen an ein modernes Parlament Rechnung“, so Haller.

 

„Das Verhältnis von Parlament und Bürgerinnen und Bürgern befindet sich im Wandel. Mit dem veränderten Verhältnis zwischen Bürgern und Politik hat sich in der vergangenen Legislaturperiode die zugehörige Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ intensiv beschäftigt. Wesentliches Ergebnis der Enquete-Kommission war die Forderung, die repräsentative Demokratie durch formelle und informelle Formen der Partizipation zu stärken. Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, sich auf der Grundlage von fundierten Informationen mit eigener Expertise in Gesetzgebungsprozesse einbringen zu können“, sagt Haller.

 

Haller weiter: „Die Digitalisierung ermöglicht neue Chancen, um mit Bürgerinnen und Bürgern in Dialog zu treten und politisches Handeln zugänglich zu machen. Mit der Einrichtung eines eigenen Informations- und Beteiligungsportals für Bürgerinnen und Bürger schaffen wir nun die Voraussetzung für zeitgemäßes parlamentarisches Arbeiten. Gesetzgebungsprozesse und parlamentarische Initiativen sollen darin für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und transparent abgebildet werden. Bürgerinnen und Bürger sollen zudem die Möglichkeit erhalten, sich in den noch offenen Gestaltungsprozess einzubringen.“

 

„Erfreulich ist auch, dass in der Geschäftsordnung des Landtags nun das in der vergangenen Legislaturperiode durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer initiierte parlamentarische Debattenformat der Orientierungsdebatte verankert wurde. Grundsatzdiskussionen zu schwierigen ethisch-moralischen Themen, bei denen die Positionen der Fraktionen nicht im Vorhinein festgelegt sind, können im Rahmen der Orientierungsdebatte künftig ohne Fraktionszwang geführt werden. Die Orientierungsdebatten zu den Themen „Sterbebegleitung“ und „Demokratie braucht Vertrauen - Gegen Lüge und Hass im Netz“ haben gezeigt, dass ein solches Debattenformat sinnvoll ist und auch in Zukunft immer wieder notwendig sein wird“, so Haller abschließend.

zurück
 

Pressestelle

Johannes Bentrup

Pressesprecher

Telefon: 06131/ 208- 3218
Telefax: 06131/ 208- 4217

E-Mail schreiben

Esther Höfler

Pressesprecherin

Telefon: 06131/ 208- 3216
Telefax: 06131/ 208- 4217

E-Mail schreiben

Vanessa Vass

Sekretärin der Pressestelle

Telefon: 06131/ 208- 3217
Telefax: 06131/ 208- 4217

E-Mail schreiben

SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Impressum Kontakt