Klöckner: Gleichberechtigte Teilhabe für Sinti und Roma in Deutschland

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Klöckner folgte der Einladung des Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz, Jacques Delfeld, zu einem politischen Austausch. Gemeinsam mit dem Stellvertreter des Landesverbandes, Romeo Franz, führte er das Gespräch in Bezug auf die Umsetzung der so genannten „Straßburger Erklärung“. Diese stellt die Rahmenvorgabe der Europäischen Union für die Verbesserung der Lage von Sinti und Roma in ganz Europa dar. Viele der rund 10 bis 12 Millionen in Europa lebenden Sinti und Roma sind in ihrem Lebensalltag mit Vorurteilen, Intoleranz, Diskriminierung, gesellschaftlicher Ausgrenzung und Gewalt konfrontiert. Die jeweiligen Länder der EU sind gehalten, ein jeweils nationales Strategieprogramm auszuarbeiten mit dem die Lebenssituation in allen europäischen Mitgliedsstaaten für die ethnische Minderheit der Sinti und Roma verbessert werden soll.

 

In dem Gespräch erzielten Klöckner und Delfeld Einigkeit in Bezug auf die besondere Verantwortung beim Engagement für die Menschenrechte, welche insbesondere in den südosteuropäischen Staaten gegenüber Angehörigen der Minderheit wiederholt verletzt werden. Zu dem Zweck der Verbesserung der Lebenssituation der Minderheit, welche differenzierte politische Vorgaben und Maßnahmen im jeweiligen Mitgliedsstaat erfordert, vereinbarten sie weitere Gespräche zwischen den Vertretern des Landesregierung und dem Landesverband. Insbesondere im Blick auf die gemeinsame Rahmenvereinbarung, welche in Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2005 zwischen Landesregierung und Landesverband geschlossen wurde, ist eine Kooperation und Einbeziehung der Vertreter des Landesverbandes zu den geplanten Projekten und Maßnahmen erforderlich. Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma eine Rahmenvereinbarung geschlossen, welche bundesweit als vorbildlich gilt. Diese fördert nicht nur die Arbeit des Verbandes und schützt Sinti und Roma vor Diskriminierung, sondern berücksichtigt auch die Unterstützung zum Schutz und Erhalt der Kultur und Sprache.

Klöckner ist europapolitischer Sprecher seiner Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt und sicherte Delfeld in dem Gespräch zu, dass die Landesregierung die ethnische Minderheit und die Kultur und Sprache der in Rheinland-Pfalz lebenden Sinti und Roma achtet und sich für die gleichberechtigte und aktive Teilhabe in allen Bereichen des kulturellen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens einsetzt.

 

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