Klöckner: Kritik an Ausweisungen und Diskriminierung von Roma

Dieter Klöckner, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, verurteilt die Massenausweisungen von Roma aus Frankreich und deren offene Diskriminierung aufgrund von Maßnahmen der französischen Regierung. Klöckner: "Die Menschenwürde der Roma, die auch französische und EU-Staatsbürger sind, ist unbedingt zu achten. Die Europäische Kommission ist aufgefordert, anlässlich der unwürdigen Maßnahmen der französischen Regierung noch stärker einzuschreiten. EU-Staatsbürger dürfen nicht innerhalb der Europäischen Union abgeschoben werden. Im Übrigen teile ich auch die Kritik der Kirchen und von Papst Benedikt XVI. an dem unwürdigen Spiel Sarkozys, der schlechte Popularitätswerte aufgrund von Parteispendenskandalen mit kritikwürdiger Politik zu verbessern hofft."

Auch die Polemik des Sarkozy-Vertrauten Minc gegenüber Papst Benedikt sei völlig deplaciert, so Klöckner. Nazi-Deutschland habe mit der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden wie auch der Roma und Sinti schwere Schuld auf sich geladen, aus der sich heute eine besondere Verantwortung auch beim Eintreten für die Menschenrechte ergebe. Vor diesem Hintergrund sei die Papst-Kritik an der Politik Sarkozys richtig und notwendig. Auch die Rechten in Frankreich seien an zwei besonders dunkle Kapitel in der Geschichte Frankreichs erinnert, an die Dreyfus-Affäre und die Kollaboration unter Pétain, so Klöckner. Die Stigmatisierung einer Bevölkerungsgruppe dürfe sich nicht mehr wiederholen, mahnt der SPD-Parlamentarier.

Klöckner: "Gerade die Roma sind in vielen Ländern West- und Osteuropas, einer offenen oder versteckten Diskriminierung ausgesetzt. Ich erinnere deshalb auch an Gewaltakte gegen Roma in Ungarn, der Tschechischen Republik und in Italien vor zwei Jahren, die von der zivilisierten Welt verurteilt wurden. Das Europäische Parlament hat im Jahr 2008 eine Entschließung zu einer europäischen Strategie für die Roma verabschiedet. Damit sollten positive Unterstützungsmaßnahmen und eine verbesserte Integration gefördert werden."

"Die Roma haben oft keine Lobby. Das Bild der 'Zigeuner' darf nicht nur von Sozialromantik und touristischen Aspekten geprägt sein. Frankreich lebt auch von diesem Bild, angefangen von der typisch französischen Zigarettenmarkte 'Gitanes', dem südfranzösischen Ort Saintes-Maries-de-la-Mer, von Bizets Carmen oder von der Musik der Roma zwischen traditioneller und Jazz-Musik. Ich bin froh, dass die französischen Sozialisten ihre Stimme gegen die Roma-Politik Sarkozys erhoben haben. Die Polemik Sarkozys gegen die Vorstädte Frankreichs vor einigen Jahren darf keine Fortsetzung in einer Politik gegen Minderheiten erfahren. Wir müssen als überzeugte Europäer aufstehen und gegen die Politik Sarkozys Flagge zeigen", so der SPD-Europapolitiker.

 

Rheinland-Pfalz hatte als erstes Bundesland eine Rahmenvereinbarung mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma geschlossen, die bundesweit als vorbildlich gilt. Klöckner: "In unserer Landesverfassung bekennen wir uns dazu, dass der Staat ethnische und sprachliche Minderheiten achtet. Wir setzen uns für den Respekt gegenüber der Kultur der Sinti und Roma ein. In Rheinland-Pfalz hat sich dieser positive Weg bewährt."

 

 

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