Koalitionsfraktionen setzen starkes Zeichen für demokratisches und freiheitliches Europa

22.06.2017

Zur heutigen Plenardebatte zum Antrag „Die Zukunft Europas gestalten – Demokratie und Freiheit in der Europäischen Union stärken“ der Koalitionsfraktionen erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Scharfenberger:

 

„Für viele Menschen ist Europa heute gelebte Realität. Die Europäische Union sichert Frieden und Wohlstand auf einem Kontinent, der über Jahrhunderte von Kriegen gebeutelt war. Gleichwohl beobachten wir mit Sorge das Erstarken euroskeptischer Kräfte, die die Idee eines starken, geeinten Europas in Frage stellen. Mit ihrem Antrag bekennen sich die Koalitionsfraktionen zu einer starken, demokratischen und solidarischen Europäischen Union. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, Nationalismus und Rechtspopulismus das starke Fundament der Europäischen Union zum Wanken bringen. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten“, so Scharfenberger.

 

Scharfenberger weiter: „Wenn uns die Geschichte der Europäischen Einigung eines lehrt, dann dieses: Nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn können wir Antworten auf die drängendsten Zukunftsfragen und Herausforderungen finden. Nationalen Alleingängen muss daher eine klare Absage erteilt werden. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Beim „Pulse of Europe“ gehen in ganz Europa Bürgerinnen und Bürger für Europa auf die Straße und geben diesem demokratischen und freiheitlichen Europa ein Gesicht. Im guten Zusammenwirken mit unseren Nachbarländern wollen wir daran arbeiten, dass die Idee eines Europas des Friedens, der Freiheit, der Menschenrechte, der Demokratie und der Toleranz auch in Zukunft Bestand hat. Bedauerlich ist, dass die CDU-Fraktion darauf verzichtet hat, mit einem gemeinsamen Antrag ein starkes Zeichen für Europa zu setzen.“

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