Weniger Flüchtlinge an Kommunen – Koalition beschließt, Opposition hüpft hinterher

22.01.2016

„Die Landesregierung hat Anfang dieser Woche beschlossen, pro Woche weniger Flüchtlinge von den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen zu verteilen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen. "Diese Entscheidung verschafft den Städten und Gemeinden Spielraum. Sie haben nun mehr Zeit, um avisierte Flüchtlinge adäquat unterzubringen sowie Sprachförderung und erste Integrationsschritte zu organisieren. Diesen Spielraum konnte das Land schaffen, weil das Management der Landesregierung sehr gut funktioniert: Im Laufe des vergangenen Jahres wurden stetig und konsequent neue Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen. Anders als in vielen anderen Bundesländern mussten in Rheinland-Pfalz Gemeindehallen, Sport- oder Schulturnhallen kaum genutzt werden."

 

"Fast amüsant ist es, dass die CDU-Landtagsfraktion heute in einem Plenumsantrag fordert, was die Landesregierung Anfang der Woche beschlossen hat - nämlich die Zuweisungen an die Kommunen zu senken", sagt Pörksen. "Die Koalition beschließt etwas, die Opposition hüpft hinterher. Ganz offensichtlich muss die CDU-Fraktion auf solche hilflosen Forderungen zurückreifen, weil es am erfolgreichen Regierungshandeln kaum etwas auszusetzen gibt."

 

Pörksen betont: "Im vergangenen Jahr sind über 50.000 Flüchtlinge neu nach Rheinland-Pfalz gekommen. Trotz dieser sehr hohen Zahl hat die Landesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten können, dass alle Flüchtlinge untergebracht sind. Außerdem wird von allen ankommenden Flüchtlingen tagesaktuell eine Identitätsfeststellung vorgenommen. Damit sind die Behörden hier schneller als in allen anderen Bundesländern. Zudem werden aus Rheinland-Pfalz besonders viele Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf ein Bleiben in Deutschland haben, in ihre Heimatländer zurückgeführt."

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