"Rechtsstaat gilt für alle"

13.10.2016

Zur heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jaqueline Rauschkolb: "Das Rechtsstaatsverständnis der AfD-Fraktion gibt Grund zur Sorge. Die Landesregierung hält sich in ihrer konsequenten und humanitären Flüchtlingspolitik an Recht und Gesetz. Wenn die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz nun fordert, Personen vor Abschluss ihrer Asylverfahren auszuweisen, handelt es sich schlicht um die Aufforderung zum Rechtsbruch."

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