Koalitionsfraktionen setzen gemeinsames Zeichen für starke Jugendpolitik – CDU muss Blockadehaltung gegen Wahlrecht ab 16 endlich aufgeben

23.11.2017

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Antrag „Eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz – eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes“ verabschiedet. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland:

 

„Eigenständige Jugendpolitik stellt die Interessen und Bedürfnisse von Jugendlichen in den Mittelpunkt politischen Handelns. Wer Jugendliche, ihre Wünsche und Sorgen ernst nimmt, kann Jugendpolitik nur im Miteinander mit den Jugendlichen selbst, mit ihren Vertreterinnen und Vertretern im Landesjugendring und seinen Mitgliedsorganisationen gestalten. Daran muss sich auch die Politik messen lassen. Und die Landesregierung hat Wort gehalten: Für die Jugendstrategie JES! (Jung. Eigenständig. Stark.) steht eine Million Euro mehr im Landeshaushalt zur Verfügung. Die rheinland-pfälzischen Kinder- und Jugendberichte und das Praxisentwicklungsprojekt zur Profilierung der Jugendarbeit als zentrale Säulen der rheinland-pfälzischen Jugendstrategie sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen weiterentwickelt werden.“

 

Ruland weiter: „Mutige Jugendpolitik trägt ganz elementar zur Stärkung unseres demokratischen Miteinanders bei. Investitionen in gute Jugendarbeit sind Investitionen in eine lebendige Demokratie. Gemeinsames Ziel der Koalitionsfraktionen ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger heranwachsen können. Eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen kann hierzu das richtige Instrument sein. Das Wahlrecht ab 16 Jahren muss daher endlich kommen. Völlig unverständlich ist, dass die CDU-Opposition nach wie vor eine entsprechende Verfassungsänderung blockiert. Die CDU-Fraktion muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben!“

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