Rheinland-Pfalz ist Vorbild bei Rückführungen

11.03.2016

„Die Flüchtlingspolitik der Landesregierung findet breite Anerkennung“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingeborg Sahler-Fesel. „Sogar Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist jetzt über seinen Schatten gesprungen und hat den Bundesländern angeraten, den in Rheinland-Pfalz angewandten Vorrang der freiwilligen Rückführungen anzuwenden. In einem öffentlich gewordenen Brief an die Innenminister und -senatoren schreibt er, die Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sollten nachdrücklich aufgefordert werden ‚freiwillig auszureisen‘.“

 

Sahler-Fesel betont: „De Maizières Hinweis ist auch so bemerkenswert angesichts der nach wie vor anhaltenden Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit rund 400.000 Flüchtlingen, die sich in der Warteschleife befinden. Diesen Weg der freiwilligen Ausreise befürwortet die SPD-Fraktion. Das Land beschreitet ihn bereits seit Langem, mit Erfolg und viel intensiver als andere Bundesländer. Überdies wird in Rheinland-Pfalz alles dafür getan, bleibeberechtigte Flüchtlinge zu integrieren. Flüchtlinge, die in ihre Heimatländer zurückkehren müssen und nicht freiwillig ausreisen, werden selbstverständlich abgeschoben“.

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