Schweitzer: Klöckner setzt in Flüchtlingspolitik erneut Unwahrheiten in die Welt

03.01.2016

Anlässlich der heutigen Behauptungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Frau Klöckner versucht wiederholt die Darstellung zu verbreiten, die rheinland-pfälzische Landesregierung agiere in der Flüchtlingspolitik in Gegnerschaft zu den Kommunen und bestrafe sogar Städte und Gemeinden. Diese Darstellung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Sie ist unwahr, sogar abstrus: Die Landesregierung hat Ende vergangenen Jahres mit den Kommunen eine kluge Übereinkunft zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beschlossen. Diese Regelung wurde gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, und diese begrüßen sie. Absurd ist Klöckners Behauptung auch, da ja sogar die CDU-Landtagsfraktion Mitte Dezember bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2016 dieser Übereinkunft zugestimmt hat.“

 

Schweitzer betont: „Offensichtlich setzt Frau Klöckner solche Unwahrheiten in die Welt, weil sie vergangenes Jahr mit ihrer Blockade-Strategie gescheitert ist. Frau Klöckner hat von Anfang an aus parteitaktischen Gründen versucht, die Gespräche zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden zu hintertreiben. Das ist ihr nachweislich nicht geglückt. Nun versucht sie weiterhin, halt im Nachhinein, Unfrieden zu stiften. Frau Klöckner ist dabei völlig egal, was derzeit für Deutschland und Rheinland-Pfalz elementare politische Leitlinien sein müssen: pragmatische Lösungen anstreben und politische Äußerungen tätigen, die zusammenführen und nicht spalten.“

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