Gewaltige Lücke zwischen Asyl-Anträgen und ankommenden Flüchtlingen – De Maizière ist gescheitert

21.01.2016

„Die neuesten Zahlen zu Flüchtlingen und Asylanträgen in Rheinland-Pfalz sind ein unmissverständlicher Beleg für das Scheitern von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der heutigen SWR-Berichterstattung. „Das de Maizière unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war 2015 offenbar nicht mal in der Lage, sich mit der Hälfte der ankommenden Flüchtlinge zu befassen. Rund 20.000 Asylanträge seien vergangenes Jahr in Rheinland-Pfalz gestellt worden, berichtet der SWR. Tatsächlich haben wir aber nach dem Registrierungssystem des Bundesamtes rund 52.800 Flüchtlinge aufgenommen. Diese Lücke ist gewaltig.“

 

„Bis heute hat de Maizière nichts Tragfähiges vorgelegt, wie die politischen Forderungen nach zügigen Asylverfahren endlich umgesetzt werden können“, betont Schweitzer. „Dass sich in Deutschland derzeit hunderttausende Flüchtlinge wegen der BAMF-Überlastung in der Warteschleife befinden, hat in den Ländern und Kommunen fatale Folge: Die örtliche Integration der Flüchtlinge, etwa die Intensiv-Sprachkurse, können erst sehr spät starten. Flüchtlinge, die in ihre Heimatländer zurückkehren müssen, verbleiben viel zu lange in Deutschland; ihre Rückführung kann ja erst in die Wege geleitet werden, wenn die Asylanträge gestellt, bearbeitet und entschieden sind.“

 

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, ergänzt: „Im Integrationsausschuss des Landtags ist heute sogar dargestellt worden, dass seit Inkrafttreten des Asylbeschleunigungsverfahrens, also seit vergangenem November, de facto eine Verlangsamung der Verfahren erfolgt ist. Seitdem führen die „Entscheider“‑ wie gehabt ‑ die Anhörungen durch. Dann gehen die Akten aber weiter an ein Entscheidungszentrum außerhalb von Rheinland-Pfalz und schließlich an ein Zustellzentrum. Das Ergebnis ist: Allein vom Erlass des Bescheides bis zur Zustellung vergehen in der Regel vier Wochen. Mittlerweile hat sich die Gesamtdauer der ‚beschleunigten‘ Verfahren etwa für die Westbalkanstaaten auf zwei bis drei Monate erhöht. Entsprechend sind auch die Zahlen der ablehnenden Bescheide seit November zurückgegangen und liegen nur noch bei rund 200 monatlich.“

 

Zum Hintergrund: Der SWR verweist heute auf die Zahlen des Bundesamts für Flüchtlinge, wonach 2015 rund 20.000 Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz Asyl beantragt haben. Im Jahr 2015 wurden in Rheinland-Pfalz 52.846 Flüchtlinge im EASY-System registriert. Im selben Zeitraum wurden 6.577 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeführt. Es ist davon auszugehen, dass manche Flüchtlinge, die im Jahr 2015 einen Antrag stellten, bereits 2014 oder gar früher eingereist waren. Auch manche der 6.577 zurückgeführten Menschen stammen aus früheren Jahren.

 

 

 

 

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