Schweitzer: Große Verwunderung über CDU-Angriffe

13.07.2017

Zu den Angriffen der CDU-Landtagsfraktion auf Integrationsministerin Anne Spiegel erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer:

  

„Als SPD-Landtagsfraktion sind wir sehr verwundert über die Angriffe der CDU-Landtagsfraktion gegen Ministerin Spiegel. Die Stadt Ludwigshafen ist die örtliche Trägerin der Jugendhilfe und damit unmittelbar verantwortlich für die Entscheidung, wer in ihrem Auftrag die Betreuung übernimmt. Dies gilt auch in dem Fall der Betreuung des mutmaßlichen Bombenlegers. Nur weil dies ein Fall ist, der besondere Aufmerksamkeit verdient, ändert sich nichts an gesetzlichen Zuständigkeiten.

 

Seitens des Landes wurde der Stadt Hilfe angeboten und diese auch geleistet. Dies gilt auch für Sicherheitsüberprüfungen durch das LKA. Dass die CDU-Landtagsfraktion dies nun für ihre perfiden parteipolitischen Spiele nutzt, zeigt, dass es ihr im Kern nicht um die Sicherheit der Menschen in unserem Land geht. Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker würden sich zu ihrer rechtlichen und politischen Verantwortung bekennen. Diese liegt bei der Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Frau Eva Lohse und ihrer zuständigen Dezernentin. Ich erwarte, dass hier eine entsprechende Klarstellung erfolgt.

 

Es ist gut und richtig, dass die Integrationsministerin ihre Pläne weiter vorantreibt, mit einem Netzwerk für Prävention gegen die Radikalisierung von Jugendlichen vorzugehen. Sie hat für ihren Weg die volle Unterstützung der SPD-Fraktion.“

 

 

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