Kommunen erhalten für Flüchtlinge rasch mehr Geld - Gesetz kommt noch 2016

07.10.2016

„Die hohe Zahl Asylsuchender, die insbesondere von September 2015 bis zum Frühjahr 2016 nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, ist nach wie vor eine große Herausforderung für Land, Kommunen und die gesamte Bevölkerung“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der Einigung zwischen Land und Kommunen zur Verteilung der Bundesmittel für Integration und Flüchtlinge. „Nun ist vereinbart, dass die Kommunen noch in diesem Jahr 96 Millionen Euro erhalten sollen. Auf einen Schlag bekommen sie damit die Summe. Die Ampel-Fraktionen werden das dafür notwendige Gesetz rasch in den Landtag einbringen. Die Mittel sind wichtig, damit die Kommunen weiterhin für eine gute Unterbringung der Flüchtlinge sorgen können. Das Geld wird auch eingesetzt für die zunehmend wichtige Aufgabe der Integration der Flüchtlinge in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt.“

 

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss, ergänzt: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass der Bund sich an den Flüchtlingskosten in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale von bundesweit 2 Milliarden Euro beteiligt. Die Mittel fließen vom Bund auch, weil Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen in Berlin erreicht haben, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Die nun abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und den Kommunen zeigen, wie man mit gegenseitigem Respekt zu einvernehmlichen und guten Ergebnissen kommen kann.“

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