Schweitzer: „Wanka muss beim Digitalpakt endlich für Klarheit sorgen“

21.07.2017

Zur Debatte zum Digitalpakt des Bundesbildungsministeriums erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 

„Das unwürdige Schauspiel von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka beim Digitalpakt ist nicht mehr nachvollziehbar. Nach wie vor ist völlig unklar, wann die angekündigten fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollen. Frau Wanka muss nun endlich für Klarheit sorgen. Seit Monaten warten die Länder auf klare Zusagen der Bundesbildungsministerin. Mit einem Eckpunktepapier haben die Länder ihren Teil der Vereinbarung erfüllt, um den Digitalpakt möglichst rasch umzusetzen. In diesen Tagen wird nun immer klarer, dass die Bundesbildungsministerin den Ländern mit dem Digitalpakt einen Bären aufgebunden hat. Wenn Frau Wanka es ernst meint mit der Digitalisierung unserer Schulen, darf sie sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Noch im Bundeshaushalt 2018 muss der Digitalpakt mit den entsprechenden Mitteln hinterlegt werden“, fordert Schweitzer.

 

Schweitzer weiter: „Wenn die Digitalisierung unserer Schulen gelingen soll, braucht es auch die Unterstützung des Bundes. Die digitale Schule ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass Deutschland auch in Zukunft führendes Bildungsland bleibt. Nur im Schulterschluss von Kommunen, Ländern und Bund wird es gelingen, die schulischen Rahmenbedingungen an die digitale Entwicklung anzupassen. Für Rheinland-Pfalz geht es beim Digitalpakt um einen dreistelligen Millionenbetrag, der in erster Linie den Kommunen für die IT-Ausstattung der Schulen, den WLAN-Ausbau sowie die Wartung und Pflege der Hard- und Software zugutekommen würde. Umso ärgerlicher ist es, dass das Bundesbildungsministerium beim Digitalpakt erneut einen Rückzieher macht.“

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