CDU-Fraktion setzt flächendeckend auf Bildungsgebühren – Erneut falsche Behauptungen von Frau Klöckner

19.02.2016

„Wirr, widersprüchlich und zum Teil schlicht falsch sind die heutigen bildungspolitischen Aussagen der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner in der Rheinpfalz“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Sie fordert Kita-Gebühren, die ‚höchstens einen Euro pro Tag‘ betragen sollen, also höchstens 30 Euro pro Monat. Am 16. Dezember 2015 im Plenum meinte Klöckner noch, der Betrag solle bei ‚durchschnittlich 30 Euro pro Monat‘ liegen. Offensichtlich weiß Frau Klöckner selbst nicht, was sie will. Oder sie will den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen. Zumindest eins aber ist gesichert: Die CDU-Fraktion möchte die kostenfreie Bildung in Rheinland-Pfalz wieder abschaffen und flächendeckend Bildungsgebühren einführen. Sie fordert auch Studiengebühren, zunächst für Langzeitstudierende. Sicherlich hat die Opposition noch weitere Pläne zur Einführung von Bildungsgebühren in der Schublade.“

 

„Die Realität an Kindertagesstätten scheint Frau Klöckner nicht zu kennen“, betont Schweitzer. „Sie fordert kleinere Gruppen in Kitas und unterstellt damit, dass im Vergleich in Rheinland-Pfalz zu wenig Pädagogen für Kita-Kinder zuständig seien. Fakt ist: Nach der jüngsten Darstellung des Statistischen Bundesamtes steht Rheinland-Pfalz bei Gruppen-Größen und dem Personalschlüssel in Kindertagesstätten im Ländervergleich sehr gut dar. Mit einem Wert von 7,9 für das Jahr 2015 liegt Rheinland-Pfalz deutlich etwa vor Bayern (8,6), Nordrhein-Westfalen (8,3), Hessen (9,4) und dem Saarland (9,5).“

 

„Eine Frechheit und schlicht falsch sind die Äußerungen mit Blick auf die rheinland-pfälzischen Schulen. Frau Klöckner meint, es werde das Sitzenbleiben abgeschafft und die Bedeutung der Noten aufgeweicht. Diese Behauptungen haben nichts mit der Realität zu tun. Die Tatsachen sind: Es werden natürlich in Rheinland-Pfalz flächendeckend Noten vergeben, Schülerinnen und Schüler müssen natürlich Klassen wiederholen, wenn dies erforderlich ist. Den Eltern, Kindern und Jugendlichen sind die vor wenigen Wochen verteilten Zeugnisse noch präsent. Zudem gibt es in Rheinland-Pfalz einen Modellversuch, in dem unter anderem erprobt wird, Ziffernnoten durch Entwicklungsberichte zu ergänzen und durch individuelle Förderung das Sitzenbleiben zu vermeiden.“

 

Zum Hintergrund:

- Klöckner hat im sich Plenum am 16. Dezember 2015 für Kita-Gebühren in Höhe von „durchschnittlich 30 Euro pro Monat“ ausgesprochen. Plenarprotokoll 16/109, Seite 7206.

- Die Vergleichszahlen zur Gruppengröße in den Kindertagesstätten und zu den guten Werten für Rheinland-Pfalz finden sich beim Statistischen Bundesamt

 

 

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