Schmitt/Puchtler: Verantwortliche und glaubhafte Konsolidierung

Zur heutigen Vorlage des Jahresberichts des Landesrechnungshofs erklären die Vorsitzende des Haushalts-und Finanzausschusses des Landtags, Astrid Schmitt, und der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler:

 

„Dass die Lage der Landesfinanzen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise eine neuerliche massive Verschärfung erfahren hat, ist unbestritten. Gerade 2009 war das Jahr mit dem größten Konjunkturrückgang in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg. Deshalb war ein Anstieg der Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, um der staatlichen Gesamtverantwortung gerecht zu werden und nicht zuletzt Arbeitsplätze zu sichern. Rheinland-Pfalz ist damit besser aus der Krise gekommen als andere Bundesländer.“

 

„Mit dem Landeshaushalt 2011 werden klare Schritte zur Konsolidierung eingeleitet und Ausgaben deutlich reduziert, Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme und zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen eingesetzt sowie das Finanzierungsdefizit substantiell zurückgeführt“, so Astrid Schmitt.

 

„Wir werden bis 2020 einen verantwortlichen Konsolidierungskurs verfolgen, aber dazu gehört auch, die Rolle der Staatshaushalte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Auge zu behalten. Die neue Schuldenbremse in der Landesverfassung ist von allen Fraktionen des Landtages in der bekannten Form gemeinsam verabschiedet worden. Sie dokumentiert einen unstrittigen politischen Willen zur Konsolidierung. Es ist aber auch klar, dass ihre Umsetzung bis 2020 noch große Kraftanstrengungen erforderlich machen wird. Die CDU ist hier vollkommen unglaubwürdig, wenn sie vorgibt, bis 2016 die Nettoneuverschuldung auf null bringen zu wollen, andererseits aber z.B. 1250 zusätzliche Lehrerstellen schaffen will“, betont Frank Puchtler.

 

Die einzelnen Prüfergebnisse des Rechnungshofberichts würden von der SPD-Landtagsfraktion wie immer sehr genau unter die Lupe genommen.

 

 

„Zu der Stellungnahme zur Sanierung des Bad Bergzaberner Hofes ist, so Astrid Schmitt, zu bemerken, dass die Landesregierung die Unterlassung der baufachlichen Prüfung schon im Oktober 2010 zugestanden hat und diese nun nachgeholt wird. Ferner wurden mehrere der vom Rechnungshof weiterhin geforderten Maßnahmen umgesetzt oder sind eingeleitet. Festzuhalten ist auch, dass die vom Rechnungshof kritisierten Gutachten, die der Festlegung des Pachtzinses und der dem Pächter eingeräumten Kaufoption zugrundelagen, nicht von der Landesregierung oder dem Innenminister, sondern von der Stadt in Auftrag gegeben wurden – jeweils an einen vereidigten und unabhängigen Gutachter. Und was uns ganz besonders wichtig ist: Auch in Zukunft wird es darauf ankommen, dass bei für Kommunen so wichtigen Entscheidungen wie der weiteren Stadtentwicklung auf den spezifischen Fall bezogene Lösungen im Konsens mit den lokal Verantwortlichen gefunden werden können. So wie es hier der Fall war. Insofern begrüßen wir ausdrücklich die presseöffentlichen Stellungnahmen des Bad Bergzaberner Stadtbürgermeisters Bartz (CDU).“

 

Was transparente Verfahren angeht, brauche sicher niemand Belehrungen der CDU-Landtagsfraktion. Ihr eigenes Finanzgebaren mit Vertuschung und Verschleierung kann die CDU scheinbar nur schwer überwinden.

Das Vorgehen des Rechungshofes sei vor dem Hintergrund der heutigen Presseerklärung des Innenministers irritierend zu nennen, wenn der Rechnungshof dem Innenminister zwei Tage vor Veröffentlichung seines Berichtes Maßnahmenforderungen per e-Mail mitgeteilt habe, die in seiner Prüfungsmitteilung an das Ministerium ursprünglich nicht enthalten gewesen seien. Aus Sicht der SPD-Abgeordneten sei das Neutralitätsgebot für die Funktion des Rechnungshofs essentiell.

 

Weiterhin führten Schmitt und Puchtler aus:

 

„Wichtige Prüfergebnisse betreffen die Katasterverwaltung. Hier ist zu unterstreichen: wir wollen eine verantwortliche Konsolidierung. Personalabbau kann es daher mit der SPD nur in sozial verträglicher Weise und nur so geben, dass die Funktionsfähigkeit der Verwaltung im Flächenland Rheinland-Pfalz gewährleistet bleibt. Die vom Rechnungshof hier angestrebten Zahlen und Zeithorizonte sind deshalb intensiv zu diskutieren. Gerade bei der Katasterverwaltung wurden in der Vergangenheit bereits einschneidende Reformmaßnahmen ergriffen, die im letzten Jahrzehnt zum Abbau von über 400 Arbeitsverhältnissen geführt haben. Weitere Entscheidungen müssen deshalb mit Augenmaß getroffen werden.

 

Die Prüfergebnisse bei den Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bestätigen, das ist allerdings bereits jetzt erkennbar, unsere Politik und den Erfolg des Projektes „Erweiterte Selbstständigkeit“ zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bei temporärem Unterrichtsausfall. Sollte hier noch ein von den Schulen zu realisierendes Verbesserungspotential vorhanden sein, werden wir sie darin tatkräftig unterstützen.“

 

 

 

 

 

 

zurück