Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, unterstreicht die Bedeutung der sozialen Wohnraumförderung der Landesregierung für eine sozial gerechte Landespolitik:
„Besonders in Ballungsgebieten mit höheren Mietpreisen wirft es Probleme auf, dass die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung kontinuierlich zurückgeht. Dem muss man entgegen steuern. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung hier einen Schwerpunkt ihrer Wohnraumförderung setzt und vergünstigte Darlehenskonditionen anbietet, die mit der Vereinbarung neuer Belegungsbindungen gekoppelt werden. Günstiger Wohnraum ist notwendig: für die nicht so zahlungskräftigen Mieter und ihre Familien, aber auch für die soziale Mischung und den Zusammenhalt der Quartiere.“
Ramsauer begrüßt, dass die soziale Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz auf unverändertem Niveau von 35 Millionen Euro auch in 2011 fortgeführt und auch für Schwerpunkte wie den Wohneigentumserwerb für Durchschnittsverdiener, die Wohnungsmodernisierung und neuerdings auch für den Ersatzneubau genutzt werde.
„In Zeiten, in denen die Bundesregierung das für die Städte so wichtige Programm ‚Soziale Stadt‘ zusammenstreicht und damit viele gute Projekte in unseren Kommunen kaputtmacht, ist eine den aktuellen Erfordernissen gerecht werdende soziale Wohnungspolitik umso wichtiger“, so Ramsauer.
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