Schweitzer: Einigung bei Bund-Länder-Finanzen schafft Planungssicherheit – Warnung vor Automatismus in Bund-Länder-Beziehungen

02.06.2017

Anlässlich der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer:

 

„Nach langen Verhandlungen und großen Anstrengungen auf Seiten des Bundes und der Länder ist mit der nun erfolgten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ein guter Kompromiss erzielt worden. Die Länder erhalten durch die Beschlüsse langfristige Planungssicherheit. Insbesondere ist zu begrüßen, dass der Bund durch die Lockerung des Kooperationsverbots finanzschwache Kommunen künftig durch Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen wird,“ so Schweitzer.

 

Zur Ausgestaltung des Föderalismus und den Bund-Länder-Beziehungen sagt Schweitzer: „Die föderale Struktur hat Deutschland zu einem starken und stabilen Staat innerhalb Europas gemacht. Es darf nicht zu einem Automatismus kommen, bei dem das föderale System schleichend ausgehöhlt wird. Unsere föderale Ordnung ist in der Lage, die unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Bund zusammenzuführen. In Zeiten, in denen ein Rückgang des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wahrzunehmen ist, muss es zukünftig darum gehen, die Stärken unserer föderalen Ordnung noch weiter herauszuarbeiten.“

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