Koalition bringt Änderungen am Haushaltsentwurf ein – Schweitzer: „Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“

08.03.2017

In der heutigen Debatte zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer auf die raschen Beschlüsse der Ampel-Koalition hingewiesen: „Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute als eine erste Schlussfolgerung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Änderungen an dem Haushaltsentwurf 2017/2018 beschlossen. Die Zuführungen zu dem Pensionsfonds sollen danach künftig anders verbucht werden. Dies wird über sogenannte Deckblätter erfolgen, die die Fraktionen heute beschlossen und in den Landtag eingebracht haben. Die geplanten Zuführungen an den Pensionsfonds – 70 Millionen Euro pro Jahr – werden überdies mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen, der die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags vor Auszahlung der Zuführung vorsieht. Damit werden die Rechte des Parlaments gestärkt.“

 

Schweitzer führt aus: „Die Ampel-Koalition setzt den Weg der Konsolidierung entschlossen fort. Auch nach der nun eingebrachten Umgruppierung wird die investitionsbezogene Kreditobergrenze mit weitem Abstand eingehalten. Die Unterschreitung der Obergrenze des Kernhaushalts beträgt dann rund 500 Millionen Euro im Jahr 2017 und rund 730 Millionen Euro im Jahr 2018. Mit der Anpassung des Pensionsfonds konnte auf eine Teilfinanzierung der künftigen Versorgungsausgaben umgestellt werden. Damit stehen wir nicht allein in Deutschland wie ein Blick zum Beispiel nach Bayern oder Nordrhein-Westfalen zeigt.“ Mittelfristig bis zur Sommerpause werde Finanzministerin Doris Ahnen einen Gesetzentwurf zur Zukunft des Pensionsfonds vorlegen, sagte Schweitzer. „Ein solcher Zeitplan ist überzeugend, da es darum geht, dass VGH-Urteil gründlich zu analysieren und verschiedene politische Optionen durchzugehen. Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Mit Blick auf künftige Versorgungsausgaben agiert die Ampel-Koalition klug, da sie auf die strukturellen Haushaltskonsolidierung und das Einhalten der Schuldenbremse setzt.“

 

In Richtung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner sagte Schweitzer: „In der Debatte um die Pensionsfonds sprachen Sie von einer „Pensionslüge“. Ein solcher Begriff ist nicht in Ordnung. Wider besseren Wissens wird damit den Menschen Angst eingejagt, die Pensionen könnten nicht sicher sein. Allerdings ist völlig klar, und wird auch von keinem Fachmann bezweifelt: Der Pensionsfonds selbst hat gar keinen direkten Leistungsbezug zu den Versorgungsempfängern. Von einer „Pensionslüge“ zu sprechen ist daher unverantwortlich.“ Schweitzer wies die Forderung der CDU-Fraktion zurück, das gesamte Haushaltsverfahren auf Eis zu legen: „Wie der Wissenschaftliche Dienst des Landtags unmissverständlich dargelegt hat, gibt es für einen solchen Schritt überhaupt keine Notwendigkeit.“

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