SPD-Fraktion thematisiert leistungsabhängiges Vergütungssystem der Landesgesellschaften im Haushaltsausschuss

21.04.2017

„Bei der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung für die Geschäftsführung der Landesgesellschaften handelt es sich um eine gängige leistungsabhängige Bezahlung. Wichtig ist festzuhalten, dass es sich dabei eben nicht um Bonuszahlungen handelt, wie die Opposition suggeriert. Es handelt sich um die Auszahlung eines variablen Anteils, der an verschiedene Kennziffern der wirtschaftlichen Entwicklung der Landesgesellschaften sowie an individuelle Leistungsmerkmale gebunden ist. Als SPD-Fraktion werden wir das Thema der variablen Vergütung auf die Tagesordnung des kommenden Haushalts- und Finanzausschusses setzen und werden das Finanzministerium darum bitten, das Vergütungssystem für Geschäftsführungen der Landesgesellschaften im Detail zu erläutern“, so Köbberling.

 

Köbberling weiter: „Klar ist: Wer die leistungsabhängige Form der Vergütung kritisiert, muss auch sagen, wie ein alternatives Vergütungssystem aussehen soll. Die Alternative wäre ein garantiertes Festgehalt, das völlig unabhängig von zuvor getroffenen Zielvereinbarungen, von Erfolgen und Misserfolgen ausgezahlt wird. Dies kann nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein. Das Land ist daher gut beraten, an den Leistungsanreizen im Vergütungssystem für die Geschäftsführungen der Landesgesellschaften festzuhalten“.

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