Köbberling: CDU-Forderungen sind unsozial und unausgegoren

21.02.2017

Anlässlich der heutigen Vorstellung der CDU-Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2017/2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Anna Köbberling: „Nach Auffassung der CDU-Fraktion soll es in Rheinland-Pfalz deutlich unsozialer zugehen - das bringt sie mit ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/2018 zum Ausdruck. So will die Oppositionsfraktion die Mittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt massiv kürzen und den Rotstift bei der Frauenförderung und Maßnahmen gegen Diskriminierung ansetzen. Bezeichnend ist in dem Zusammenhang, dass die CDU-Fraktion das gesamte Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz abschaffen will. Die Aufgabenwahrnehmung durch dieses Haus hat unter anderem zu einer Bündelung im Bereich Asylrecht und Fluchtaufnahme geführt, andere Bundesländer handhaben das ähnlich.“

 

Köbberling fährt fort: „Überhaupt nicht zielführend ist der CDU-Plan, den Schulen selbstverwaltete Budgets zu streichen und stattdessen dafür zentral Stellen zuzuordnen. Damit wird Unterrichtsausfall viel schlechter vermieden werden, als mit der Möglichkeit, flexibel dort Aushilfskräfte einstellen zu können, wo sie fehlen. Genauso wenig überzeugend ist das Vorhaben, viele, sinnvolle Einzelmaßnahmen der Familienförderung zu kürzen oder zu streichen und stattdessen einen großen neuen Fördertopf zu schaffen. Hier wird ohne Sinn und Verstand umorganisiert, nur, um etwas anders zu machen. Unter dem Strich zeigt sich: Die CDU-Forderungen sind ungerecht und unausgewogen.“

 

Köbberling sagt: „Es spricht Bände, was die CDU-Fraktion von Bürgernähe hält: Sie will die Mittel zur Umsetzung des Transparenzgesetzes radikal kürzen. Damit gelangen die Menschen weniger einfach an Informationen, die sie betreffen oder interessieren, und staatliche Politik wird weniger nachvollziehbar. Das können wir uns heute nicht mehr erlauben! Außerdem möchte die CDU-Fraktion das Bürgerbüro in der Staatskanzlei ganz abwickeln - eine Stelle, an die sich Menschen direkt wenden können, die sich von Staat und Verwaltung ungerecht behandelt fühlen. Mit einer solchen Politik nimmt die CDU-Fraktion sehenden Auges in Kauf, dass sich zwischen Politik und Bürgern eine Kluft auftut und Politikverdrossenheit zunimmt. Dass die CDU mehr Stellen bei der Polizei und der Justiz sowie mehr Geld für den Straßenbau fordert, ist nicht überraschend. Leider sind diese Forderungen in ihrer Höhe maßlos, und es bleibt offen, wie sie im Detail gegenfinanziert werden sollen. Die Koalitionsfraktionen werden hier eigene Vorschläge vorlegen, die in der Sache angemessen und seriös gegenfinanziert sind.“

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Regierungsfraktionen stellen Weichen für die Zukunft

Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzen mit ihren Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 eigene wichtige Schwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz, der Bildung und der Integration. 

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Kontext: Haushalt und Finanzen

Auf der Zielgeraden

Mit der Einbringung des Landeshaushaltsgesetzes in den Landtag und der Generaldebatte im Plenum haben in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsentwurf 2017/2018 begonnen. Es ist der erste Doppelhaushalt der Ampelkoalition. Konsolidieren und Investieren halten sich im Haushaltsentwurf die Balance. Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 befindet sich Rheinland-Pfalz auf der Zielgeraden.

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