Alt zum Rechnungshof-Bericht: Prüfpunkte werden nun analysiert – eilige Polemik ist unpassend

12.01.2016

„Der Jahresbericht enthält wie in den Vorjahren eine Reihe von Prüfpunkten mit vielen wichtigen Hinweisen“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt, zur heutigen Vorlage des Jahresberichts 2016 durch den Landesrechnungshof. „Diese müssen nun eingehend geprüft werden, danach sind womöglich Konsequenzen insbesondere für den Haushaltsvollzug zu ziehen. Eilige Polemik, wie in den erwartbaren Reaktionen von oppositioneller Seite, wird dem seriösen Anspruch eines Berichts des Landesrechnungshofes kaum gerecht.“

 

„Der Rechnungshof belegt allerdings die Erfolge des Konsolidierungskurses der rot-grünen Koalition klar und deutlich“, so Alt weiter. „Er stellt fest, dass die verfassungsmäßigen Schuldenregeln klar eingehalten und jeweils große Abstände zu den erlaubten Defizitgrenzen erreicht wurden. Seit dem im aktuellen Bericht zugrundeliegenden Prüfzeitraum 2014 haben wir diesen Kurs fortgesetzt, und der Landeshaushalt für 2016 stellt einen weiteren Schritt auf diesem Weg dar. Auch 2016 werden die Defizitgrenzen deutlich unterboten werden. Unser Konsolidierungskurs ist erfolgreich, realistisch und so gestaltet, dass die Zukunftsinvestitionen für ein gerechtes Rheinland-Pfalz finanziert werden: Bildung, Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur, Energiewende und Umwelt. Dass dies auch in Zeiten großer aktueller Herausforderungen, der Integration von Flüchtlingen und entsprechender Mehrausgaben des Landes, gelingt, unterstreicht unseren Erfolg.“

 

 

 

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Zukunftsgerechte Konsolidierung und nachhaltige Investitionen

Dafür steht unsere Politik: Zuverlässigkeit bei der Finanzierung sozialer und ökologischer Investitionen und Realismus im Konsolidierungskurs.

Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, zur Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2016.

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Stephan Engel

Referent für

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