Rheinland-Pfalz hat Überschuss erwirtschaftet – Großer Erfolg für Finanzministerin Ahnen

24.01.2017

Anlässlich der heutigen Nachricht zum vorläufigen Jahresabschluss 2016 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist eine durchweg positive Nachricht, dass das Land Rheinland-Pfalz 2016 einen Überschuss erwirtschaftet hat, also die Einnahmen die Ausgaben deutlich überstiegen haben. Dies ist ein Erfolg von Finanzministerin Doris Ahnen und beruht unmittelbar auf der Ausgabendisziplin der Landesregierung. Dieser ist umso größer zu bewerten, da die SPD-geführte Landesregierung trotz der Sparanstrengungen wichtige politische Schwerpunkte gesetzt hat und weiterhin setzt – etwa in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Die Koalition zeigt: Solide öffentliche Finanzen, Investitionen und Konsolidierung können Hand in Hand gehen. Eine konsequente Haushaltspolitik und in die Zukunft gerichtete Investitionspolitik schließen sich nicht aus. In diesem Sinne wird die Ampel-Koalition einen Haushalt 2017/2018 verabschieden, der für politischen Gestaltungswillen steht und Investitionen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur ermöglicht.“

 

Die haushaltspolitische Sprecherin, Anna Köbberling, sagt: „Die wichtigsten Gründe für den Haushaltsüberschuss sind die nach wie vor gut laufende Konjunktur und eine gute Ausgabendisziplin. Die Beschäftigungszahlen in Deutschland und Rheinland-Pfalz sind sehr hoch, die Steuereinnahmen fließen. Von dem Plus für das Jahr 2016 haben das Land und die rheinland-pfälzischen Kommunen profitiert. Sehr gut ist, dass der erwirtschaftete Überschuss auch für den Schuldenabbau verwendet wird. Dass der Haushalt 2016 weiterhin ein strukturelles Defizit in Höhe von 310 Millionen Euro aufweist, zeigt: Das Land muss und wird in den kommenden Jahren seine Konsolidierungspolitik konsequent fortführen.“

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Stephan Engel

Referent für

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Regierungsfraktionen stellen Weichen für die Zukunft

Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzen mit ihren Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 eigene wichtige Schwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz, der Bildung und der Integration. 

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Kontext: Haushalt und Finanzen

Auf der Zielgeraden

Mit der Einbringung des Landeshaushaltsgesetzes in den Landtag und der Generaldebatte im Plenum haben in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsentwurf 2017/2018 begonnen. Es ist der erste Doppelhaushalt der Ampelkoalition. Konsolidieren und Investieren halten sich im Haushaltsentwurf die Balance. Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 befindet sich Rheinland-Pfalz auf der Zielgeraden.

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