Schweitzer: „Konsolidieren und Investieren in einer guten Balance“ – Klöckner zeichnet „Zerrbild der Wirklichkeit“

14.12.2016

„In Rheinland-Pfalz befinden sich Konsolidieren und Investieren in einer guten Balance“, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am heutigen Mittwoch im Landtag in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2017/2018 betont. „Der erste Haushalt der Ampel-Koalition steht für Investitionen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur. Er steht für politischen Gestaltungswillen. Diese Regierung wird von einem sozialen Optimismus getragen.“

 

Schweitzer sagte: „Mit Tatkraft, Optimismus und klaren politischen Zielen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten mit dafür gesorgt, dass es unser Land in die Spitzengruppe der Länder in Deutschland geschafft hat. Mit dem neuen Haushalt wird der Weg dafür bereitet, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Land ist auf der Zielgeraden seiner Konsolidierungspolitik; aber diese Konsolidierung geht nicht spurlos an der Verwaltung vorbei und ist mit großen Zumutungen verbunden. Finanzministerin Doris Ahnen hat die Eckpunkte des geplanten Abbaus von 2000 Stellen in der Landesverwaltung dargelegt. Bei den Einsparungen wird die Koalition mit großer Sorgfalt handeln, und die Personalvertretungen werden eng eingebunden.“

 

Schweitzer betonte: „Etwa ein Drittel des gesamten Landeshaushaltes steht den Kommunen für deren Aufgabenerledigung zur Verfügung. Dies sind in 2018 rund 5,6 Milliarden Euro. Die den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellten Mittel steigen in 2017 um 156 Millionen Euro und in 2018 um weitere 176 Millionen Euro. Diese Zunahme entspricht innerhalb von zwei Jahren insgesamt 12,8 Prozent. Die Koalition steht für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie.“ Mit Blick auf die Kommunen sagte Schweitzer: „Wir wissen, dass es viele Probleme gibt, die wir gemeinsam angehen müssen. Der Koalitionsvertrag weist die Richtung: zweite Stufe der Kommunalen Verwaltungsreform und Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs. Zusammenhalt und Zukunftschancen gibt es nur mit starken Kommunen.“

 

Mit ihrem Vorwurf, die Landesregierung habe die Solidarität mit den Kommunen aufgekündigt, „zeichnet die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner offenkundig ein Zerrbild der Wirklichkeit“, betonte Schweitzer. Beispielsweise fordere sie in bestimmten Politikbereichen Mehrausgaben, lege aber gleichzeitig keine eigenen Einsparvorschläge vor. Mit Blick auf die Infrastruktur habe Frau Klöckner bis vor Kurzem 100 Millionen Euro für den Landesstraßenbau gefordert, nun lege die Landesregierung einen Etat mit 121 Millionen Euro vor. Schweitzer sagte in Richtung Klöckner: „Nun fordern Sie noch mehr als die 121 Millionen Euro. Das ist widersprüchlich. Widerspruch, dein Name sei Klöckner.“

  

Unverständlich seien auch die CDU-Behauptungen in der Gesundheitspolitik, sagte Schweitzer. Frau Klöckner kritisiere, dass die Krankenhäuser zu wenig Mittel erhielten und der sogenannte Basisfallwert in Rheinland-Pfalz zu niedrig sei. Schweitzer dazu: „Bemerkenswert ist, dass CDU-Politiker aus dem Bund Rheinland-Pfalz stetig dafür kritisierten, dass der Wert hier zu hoch sei und gesenkt werden müsse. Die Ampel-Koalition bleibt in jedem Fall unbeirrt bei ihrem Weg: Wir werden die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser aufstocken. Denn es muss weiter gelten, dass bei uns alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben und einen direkten medizinischen Ansprechpartner haben.“ Auch andere Kritik der CDU-Fraktion sei nicht nachvollziehbar, etwa an der Gemeindeschwester Plus. „Hier besteht ein Angebot für hochbetagte Menschen, die noch keine Pflege brauchen, die aber eine Beratung möchten, wie sie auch zukünftig möglichst lange selbstbestimmt leben können“, sagte Schweitzer.

 

In Richtung der AfD-Fraktion sagte Schweitzer: „Sie reden den Menschen Ängste ein und wollen daraus Politik machen. Sie sind die Partei der schlechten Laune und des Pessimismus.“

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Regierungsfraktionen stellen Weichen für die Zukunft

Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzen mit ihren Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 eigene wichtige Schwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz, der Bildung und der Integration. 

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Kontext: Haushalt und Finanzen

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Mit der Einbringung des Landeshaushaltsgesetzes in den Landtag und der Generaldebatte im Plenum haben in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsentwurf 2017/2018 begonnen. Es ist der erste Doppelhaushalt der Ampelkoalition. Konsolidieren und Investieren halten sich im Haushaltsentwurf die Balance. Auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 befindet sich Rheinland-Pfalz auf der Zielgeraden.

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