Positiver Finanzierungssaldo – Noss/Alt: Das Land steht an der Seite der Kommunen

09.03.2016

Zur heutigen Presseerklärung der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Beilstein, erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Noss, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Dr. Denis Alt: „Der zum ersten Mal seit vielen Jahren positive Finanzierungssaldo der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist ein unbestreitbarer Erfolg der SPD-geführten Landesregierung. Die Kritik der CDU-Fraktion ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Sie ist aber ungeeignet, den Erfolg unserer Politik an der Seite der Kommunen zu widerlegen. Es wird nicht auf kurzfristige Show-Effekte gesetzt, sondern auf die langfristige Stärkung unserer Kommunen.“

 

Hans-Jürgen Noss führt aus: „Die CDU-Fraktion sollte die Fakten der Landespolitik zur Kenntnis nehmen. Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich wachsen zwischen 2013 und 2016 um etwa eine halbe Milliarde an. Allein von 2015 auf 2016 beträgt die Steigerung 176 Millionen Euro oder 7,3 Prozent. Die Gesamtsumme der den Kommunen aus dem Landeshaushalt zufließenden Mittel wächst um 7 Prozent oder 323 Millionen Euro. Allein von 2015 auf 2016 wachsen nach den aktuellen Angaben des Statistischen Landesamtes die allgemeinen Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen um 10 Prozent. Rund 5 Milliarden Euro oder 31 Prozent des Landeshaushalts gehen damit 2016 an die Kommunen. Trotz dieser insgesamt sehr guten Entwicklung wird, wie im neuen Landesfinanzausgleichsgesetz vorgesehen, 2017 eine Evaluation der Wirkungen des reformierten kommunalen Finanzausgleichs vorgenommen.“

 

Denis Alt betont: „Der Entschuldungsfonds mit 80 Millionen Euro originärem Landesbeitrag jährlich und die mit Landesmitteln betriebene Aufstockung des Kommunalen Investitionsprogramms leisten einen wichtigen Beitrag. Wichtige Finanzierungsfragen werden im Konsens mit den Kommunen gelöst, so bei der Kostensteigerung im Kita-Ausbau oder bei der Bemessung der Flüchtlingspauschale. Und ohne den Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene hätte sich der Bund auch bei seiner immer noch unzureichenden Übernahme von Kosten im Sozialbereich nicht bewegt, die von ihm zu übernehmen sind. Dass hier immer noch dreistellige Millionenbeträge für Kommunen ausstehen, verschweigt Frau Beilstein.“

 

Die Abgeordneten betonen: „All dies macht deutlich: Wir machen keine ungedeckten Versprechungen oder unseriöse Luftbuchungen à la CDU, sondern haben im Rahmen der erfolgreichen Konsolidierung des Landeshaushalts die nachhaltige Stärkung der Kommunen vorangetrieben. Dies gilt es, angesichts der dennoch schwierigen Lage in der kommenden Wahlperiode fortzusetzen.“

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Zukunftsgerechte Konsolidierung und nachhaltige Investitionen

Dafür steht unsere Politik: Zuverlässigkeit bei der Finanzierung sozialer und ökologischer Investitionen und Realismus im Konsolidierungskurs.

Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, zur Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2016.

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