Landtag stimmt in erster Lesung für Besoldungserhöhungen – Beamte und Richter tragen große Verantwortung

30.05.2017

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in Erster Lesung für höhere Bezüge für die Beamten und Richter gestimmt. Hierzu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anna Köbberling: „Die Ampel-Koalition hält Wort: Das bereits im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für die Beamten und Pensionäre zu übernehmen, wird umgesetzt. Mit den vorliegenden Gesetzesänderungen sollen die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger rückwirkend zum 1. Januar 2017 zwei Prozent, mindestens aber 75 Euro, mehr erhalten. Im kommenden Jahr soll dann eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent wirksam werden. Es werden insgesamt 120.000 Personen profitieren, das finanzielle Volumen der Erhöhung umfasst 99,5 Millionen Euro in 2017 und weiteren 211,8 Millionen Euro in 2018. In früheren Jahren sind die Steigerungen der Bezüge sehr maßvoll ausgefallen, nun ist die Erhöhung notwendig und angemessen. Die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter tragen die gesamte Verwaltung, sie tragen eine hohe Verantwortung. Selbstverständlich müssen ihre Bezüge entsprechend der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen regelmäßig angepasst werden.“

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