Wichtige Änderung im Sinne der rheinland-pfälzischen Forstpolitik – 2017 steht bedeutende Entscheidung an

21.12.2016

Zu aktuellen Entwicklungen in der Forstpolitik erklärt der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach: „Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat einen Erfolg errungen: Die Landesregierung mit Umweltministerin Ulrike Höfken hat die Mehrheit der Bundesländer hinter einer Änderung des Bundeswaldgesetzes versammelt. Die Folge ist, dass die Gemeinschaftsforstämter in Rheinland-Pfalz nun wohl ihre erfolgreiche Arbeit fortführen können – für die Waldbewirtschaftung, die Holznutzung, den Tourismus, die Naherholung und die Umweltbildung.“

 

Steinbach betont: „Der Wald ist von ökonomischer, ökologischer und gesellschaftlicher Bedeutung. Die erfolgreiche Bewirtschaftung des Waldes ist jedoch in Gefahr, wenn Gemeinschaftsforstämter nicht mehr bestimmte Dienstleistungen für kommunale und private Waldbesitzer erbringen dürfen. Dass das Bundeskartellamt mit seinem Verweis auf das Kartellrecht dieses zum Teil untersagen möchte, ist daher höchst problematisch. Mit der neuen Änderung des Bundeswaldgesetzes sollen diese kartellrechtlichen Einwände ausgeräumt werden. Nun ist zu hoffen, dass im kommenden Jahr endlich rechtliche Klarheit besteht und die Gemeinschaftsforstämter in eine gesicherte Zukunft blicken können.“

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