180-Grad-Wendung der CDU-Fraktion beim Nationalpark – Pörksen: Wofür steht eigentlich Klöckner?

03.03.2016

„Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat nun offenbar vollständig die Orientierung verloren: Nachdem die Oppositionsführerin Julia Klöckner in den vergangenen Monaten mehrfach und mit markigen Worten massive Kürzungen beim Nationalpark verteidigt hat, wird heute in der Nahe-Zeitung das genaue Gegenteil propagiert“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Pörksen. „Die CDU bekenne sich zum Nationalpark und wolle dessen Fortentwicklung, heißt es plötzlich. Die 180-Grad-Wendung ist auch so bemerkenswert, weil Klöckner am 11. Dezember 2015 die Streichungen verteidigt hat mit den grundsätzlichen Worten, man dürfe sich als Politiker nicht nur nach seinen Kritikern richten."

 

Pörksen betont: „Die SPD-Fraktion steht von Beginn an für den Nationalpark, er ist ein Entwicklungsmotor für die Region. Er wurde in einem transparenten Beteiligungsverfahren aus der Taufe gehoben: Parteiübergreifend unterstützen ihn Kommunal- und Landespolitiker aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, bis heute nur nicht die CDU-Fraktion. Mit dem Nationalpark gehen vielfältige Investitionen, etwa im Bereich der Infrastruktur und der Tourismus-Förderung, einher. Nach dem ganzen Hickhack der CDU-Fraktion zu dem Thema muss sich die Oppositionsführerin Julia Klöckner nun erklären: Wofür steht sie denn eigentlich?“

 

Chronologie der CDU-Posse zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald:

 

  • Ende November hatte die CDU-Fraktion in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 massive Kürzungen beim Nationalpark angekündigt. Wenn diese umgesetzt würden, hätte dies defacto ein Ausbluten des Nationalparks zur Folge gehabt.
  • Nach Kritik an den Plänen verteidigte Klöckner ihre Kürzungspläne und betonte, die Opposition habe das Nationalparkprojekt schon immer kritisiert. Die Nahe-Zeitung vom 27. November 2015 gab Klöckners Ausführungen folgendermaßen wieder: "Hätte die CDU das heiße Eisen nun nicht angepackt, sagte sie, "hieße es, wir fallen um"."
  • Am 11. Dezember 2015 verteidigte Klöckner die Streichungen nochmals: "Wenn man sich nur nach seinen Kritikern richtet, kann man sich von seinen politischen Positionen auch gleich verabschieden."
  • Im rheinland-pfälzischen Landtag sagte Klöckner am 16. Dezember 2015: "Ja, unser Gegenentwurf [zum Haushalt 2016] sieht auch Kürzungen beim Nationalpark vor."
  • An diesem Dienstag kritisierte der rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Werner Langen (CDU) in der Nahe-Zeitung die Kürzungspläne: „Gegen diesen Nationalpark kann man eigentlich nicht sein. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass er für die Region das richtige Konzept ist.“
  • Heute ist in der Nahe-Zeitung von der 180-Grad-Wende zu lesen. Von Kürzungen spricht die CDU nun nicht mehr. Die Landtagsabgeordnete Christine Schneider, Vorsitzende des Umweltausschusses des Landtags, sagt lediglich: „In unserem Regierungsprogramm steht doch klar drin, dass wir uns zum Nationalpark und dessen Fortentwicklung bekennen.“ 
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