Simon: „Verbraucherschutz und Verbraucherrechte auf hohem Niveau gewährleisten"

Der Verbraucherschutz umfasst eine Fülle von Themen und gewinnt von Jahr zu Jahr an öffentlicher und politischer Bedeutung.

 

„Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher dabei unterstützen, sich auch in verändernden, zum Teil unübersichtlichen Märkten zurechtzufinden und durch bewusste Auswahlentscheidungen Marktmacht auszuüben und ihre Verbraucherrechte wahrzunehmen“, so die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anke Simon in der heutigen Plenardebatte. „Hier bietet die Arbeit der Verbraucherzentrale eine wertvolle Orientierung.“

Simon: „Ein hohes Maß an Transparenz ist ein Kernanliegen im Finanzmarktbereich. Bei der Geldanlage und der privaten Altersvorsorge setzen wir uns für eine Beratung ein, die verständlich, anlegergerecht und unabhängig ist, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor vermeidbaren Verlusten zu schützen.

Zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Aufsicht bedarf es daher einer Schnittstelle, die berät, informiert, beobachtet und beanstandet. Wir wollen, dass diese Funktion unter dem Begriff des Finanzmarktwächters von den Verbraucherzentralen ausgeführt wird.

Der Finanzmarktwächter soll den Markt durch die Brille der Verbraucher und in deren Interesse beobachten, um unlautere Praktiken aufzuspüren. Er soll Hinweise von Verbraucherinnen und Verbrauchern systematisch erfassen und gegebenenfalls an die Aufsicht weitergeben. Auf diese Weise würden systematische Fehlentwicklungen von den Verbraucherzentralen frühzeitig aufgedeckt und im Idealfall durch öffentlichen Druck, das Einschreiten der Finanzaufsicht oder des Gesetzgebers abgebaut, bevor größerer Schaden entsteht Ob Gesundheit, Alter oder berufliche Risiken - überall gilt es, Entscheidungen mit finanzieller Reichweite zu treffen. Häufig sind Verbraucher dabei überfordert. Viele entscheiden sich infolge von Fehlberatungen und unzureichender Informationen für schlechte oder unpassende Produkte, nicht selten mit verlustreichen Folgen.

Dass uns Verbraucherschutz und die Verbraucherzentrale in Rheinland-Pfalz viel wert ist, zeigt die steigende finanzielle Unterstützung der Verbraucherzentrale in den letzten Jahren.

Mit unserem Antrag gehen wir noch einen Schritt weiter und geben der Verbraucherzentrale bis zum Jahr 2015 Planungssicherheit. Im Doppelhaushalt sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,7 Mio. Euro jährlich bis zum Jahre 2015 enthalten. Auf diese Weise sichern wir auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Rheinland-Pfalz kompetente und unabhängige Beratung auf hohem Niveau.“

 

 

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