Neue Zentralstelle in Koblenz: Kampf gegen Terrorismus wird intensiviert

03.11.2017

Zur Einrichtung einer Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp) bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Sippel:

„Die effektive Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus erfordert einen hohen Grad an Spezialisierung der zuständigen Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden sowie eine enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Mit der Einrichtung einer Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus in Koblenz reagiert die Landesregierung auf die gewachsenen Herausforderungen durch extremistisch und terroristisch motivierte Straftaten. Durch die Bündelung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen terroristische Gefährder in einer Landeszentralstelle und eine engere Kooperation der Staatsanwaltschaften mit den Sicherheitsbehörden wird die Bekämpfung von Straftaten mit terroristischen und extremistischen Hintergründen intensiviert.“

Sippel weiter: „Die guten Erfahrungen mit der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime (LZC) bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz haben gezeigt, dass eine Konzentration strafrechtlicher Ermittlungen und fachlicher Expertise bei Kriminalitätsphänomenen mit einem hohem Spezialisierungsgrad sinnvoll sein kann. Beim schlagkräftigen Vorgehen gegen Extremismus und Terrorismus kommt es auf eine enge Abstimmung der Strafermittlungsbehörden zwischen Bund und Ländern an. Als Koordinierungsstelle und Ansprechpartner für den Generalbundesanwalt und das Landeskriminalamt kommt der neuen Zentralstelle eine Schlüsselrolle bei der Strafverfolgung von Straftätern mit Bezügen zum islamistischen Terrorismus zu.“

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