Sippel: Justiz in Rheinland-Pfalz ist effektiv und bürgernah

17.11.2016

Zur heutigen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag über die Personalsituation in der Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Sippel: „Rheinland-Pfalz verfügt über eine effektiv arbeitende, bestens qualifizierte und bürgernahe Justiz. Die allgemeinen Gerichte, die Fachgerichte und die Staatsanwaltschaften stehen gut da. Trotz der Sparbemühungen des Landes in den kommenden Jahren wird in der Justiz kein Personalabbau stattfinden: Das Justizministerium hat gar jüngst angekündigt, bei Rechtspflegern und Richtern aufzustocken. Es zahlt sich nun aus, dass die Justiz ihren Einsparbeitrag früh erbracht hat.“

 

Sippel betont: „ Die Fakten sprechen eine klare Sprache: An den rheinland-pfälzischen Gerichten werden viele Verfahren behandelt und abgeschlossen, in vielen Gerichtsbereichen sind die Verfahrensdauern im bundesweiten Vergleich kurz. Dass die Landtagsopposition versucht, ein schwarzes Bild zu zeichnen, ist nicht akzeptabel. Es ist unverantwortlich, aus parteipolitischem Kalkül heraus mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern zu spielen.“

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