Viel mehr Asylfälle, aber kein Verfahrensstau: Verwaltungsgericht Trier ist spitze

22.12.2016

„Aktuelle Zahlen zu den Asylverfahren am Verwaltungsgericht Trier zeigen, welch herausragende Leistung die Richterinnen und Richter dort erbringen. Das Verwaltungsgericht Trier ist spitze“, erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Auf das Verwaltungsgericht Trier wurden im Jahr 2010 alle gerichtlichen Asylentscheidungen konzentriert. Die Folge dieser politischen Entscheidung ist, dass das Gericht auch im Jahr 2016 – trotz eines gewaltigen Anstiegs der Verfahren – effizient und sorgfältig Recht sprechen kann. Hatten die Richter 2015 noch rund 2000 Hauptsache- und etwa 1300 Eilentscheidungen zu treffen, so waren bis zum November diesen Jahres 7717 Hauptsache- und 1552 Eilverfahren eingegangen. Trotz des deutlichen Anstiegs sind die Hauptverfahren 2016 nach durchschnittlich 2,2 Monaten entschieden worden. Für Eilverfahren benötigten die in Asylverfahren erfahrenen Richterinnen und Richter im Schnitt nur 0,4 Monate. Auch die Entscheidungen ohne Asyl-Bezug wurden am Verwaltungsgericht Trier zügig bearbeitet.“

 

Sippel betont: „Dass vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschiedene Asylverfahren zuverlässig und zügig gerichtlich überprüft werden können, ist gesamtgesellschaftlich wichtig. So kommen die Verfahren zum Abschluss, die Betroffenen und die Behörden erhalten Rechtssicherheit und Klarheit. Es ist wahrscheinlich, dass die große Anzahl an Verfahren nicht abnimmt. Die Koalition plant daher, das VG Trier 2017 noch einmal mit zwölf Richterinnen und Richtern zu verstärken.“ Sippel sagt: „Seit dem Spätsommer 2015 sind viele neue Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz gekommen. Zunächst stand die Registrierung, Unterbringung und Versorgung der vielen Menschen im Fokus. Nachdem mittlerweile das BAMF vermehrt Asylentscheidungen trifft, wächst auch die Arbeit für die rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie gewährt den effektiven Rechtsschutz.“

 

Die aktuellen Zahlen zum Verwaltungsgericht Trier gehen aus der Antwort des Justizministeriums auf die Kleine Anfrage (17/1727) von Heiko Sippel hervor. Die Antwort mit der Drucksachennummer 17/1882 wird in diesen Tagen in Opal veröffentlicht.

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